Euro Krise geht weiter: Front der Euro-Kritiker wächst schnell





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Euro Krise geht weiter: Front der Euro-Kritiker wächst schnell

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Die Front derer, die der alternativlosen Euro-Rettungspolitik die rote Karte zeigen wollen, wächst jeden Tag. Grillo in Italien und die "Alternative für Deutschland" sind Beispiele auf politischer Ebene. Sogar einzelne DAX-Vorstände äußern sich mittlerweile kritisch zum Euro.

Regierung und Opposition sind ebenso wie die meisten "etablierten" Medien fest "auf Linie getrimmt": Ohne den Euro scheitert Europa, eine Alternative zum Euro gibt es nicht und der Euro lässt sich am besten durch die Schaffung einer gewaltigen Transfer- und Haftungsunion erhalten. Dieser Plan soll umgesetzt werden: Koste es, was es wolle. Bundestag und Bundesrat sind sich in dieser Frage ebenso einig wie der Großteil der Mainstream-Medien und das Bundesverfassungsgericht, auch wenn die Karlsruher Richter sich eine kleine Hintertür offengelassen haben.

DAX-Vorstand: Deutscher Wohlstand durch Euro in Gefahr

Gegner der "Rettungspolitik" gibt es seit ihrem Einsetzen. Noch bis vor kurzem schien der Widerstand sich aber immer wieder zu zerlaufen und konnte - auch mangels kritischer Berichterstattung zur Euro-Rettung in den Medien – nur langsam an Kontur gewinnen. Das ändert sich aber seit einigen Wochen zusehends. Erstens wächst der politische und gesellschaftliche Widerstand in Südeuropa. Zweitens formiert sich auch in Deutschland auf politischer Ebene (freilich außerhalb der Parlamente) Widerstand. Drittens finden sich immer mehr Kritiker der aktuellen Politik auch in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft.

Vor einigen Wochen erteilte Linde-Chef Wolfgang Reitzle der bedingungslosen Rettungspolitik eine Absage. In einem Interview widersprach er der zum Inbegriff der politischen Alternativlosigkeit gewordenen Aussage von Kanzlerin Merkel ("Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"). Die Aussage sei "fatal". Der Euro sei eine "Fehlkonstruktion", die nicht um jeden Preis erhalten werden solle. Reitzle verwies auf die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft Italien. Gerate ein Land wie dieses in Schieflage, könne die Nibelungentreue zur Gemeinschaftswährung einen Großteil des deutschen Vermögens kosten. Der CEO kritisierte, dass Deutschland nicht als "alleiniger Zahlmeister" ein so großes Risiko eingehen dürfe.

Reitzle skizziert die grundsätzliche Problematik der Euro-Krise so, wie es seit geraumer Zeit eigentlich alle im Hinblick auf die Funktionalität der Gemeinschaftswährung kritischen Ökonomen tun: Der Euro sei eine Fehlkonstruktion, mit der versucht werde, grundverschiedene Länder in einen Topf zu werfen. Die einst als Integrationsprojekt gedachte Idee habe zu Verwerfungen geführt. Diese ließen sich durch Austritte lösen: Entweder der Schwachen oder der Starken.

"Alternative für Deutschland": VWL-Professoren gegen den Euro

Dass ein DAX-Vorstand den Euro so vehement und deutlich kritisiert ist bemerkenswert. Integraler Bestandteil der Euro-Politik ist schließlich die immer wieder vorgetragene Behauptung, Deutschland profitiere von der Gemeinschaftswährung als exportorientiertes Land besonders. Die dunklen Austrittsszenarien (von Vorständen der Finanzwirtschaft üblicherweise ganz besonders dramatisch dargestellt) skizzieren eine dramatische Aufwertung einer neuen DM und einen massiven Einbruch der deutschen Exporte. In manchen Szenarien fällt die drastische Aufwertung der DM sogar mit einem deutschen Staatsbankrott zusammen.

Kritiker sehen im Euro nicht nur eine Gefahr für den Zusammenhalt Europas ("Spaltpilz statt Leim"), sondern auch ein wachsendes Risiko für die Demokratie. Da sich Regierung und Opposition zum "Konsens" zusammengeschlossen haben, haben Gegner der Rettungspolitik auf dem Stimmzettel praktisch keine Wahl. Das will die "Alternative für Deutschland" ändern. Die Partei will im April einen Gründungsparteitag abhalten und, sofern rasch genügend Unterstützerunterschriften zusammen sind, bereits zur Bundestagswahl im Herbst antreten.

Unter den Initiatoren der Partei befinden sich viele namhafte Wirtschaftsexperten, darunter VWL-Professoren und ehemalige Vorstände und Wirtschaftsfunktionäre sowie Publizisten. Zu den bekanntesten Gesichtern dürfte der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sowie Bernd Lucke und Konrad Adam gehören. Die Resonanz scheint groß. Zur ersten öffentlichen Versammlung im hessischen Oberursel kamen am Montag 1200 Menschen. Bei Facebook hat die Partei knapp 7.500 Likes (die CDU kommt auf knapp 30.000). Die Alternative für Deutschland fordert eine Erweiterung der europäischen Verträge um ein Austrittsrecht. Die Rückkehr zu den nationalen Währungen und kleineren Währungsverbünden dürfe kein Tabu mehr sein.

Keine klassische Protestpartei

Die AfD macht einen grundlegend anderen Eindruck als der italienische Wahlsieger Beppe Grillo, der sich zwar auch sehr kritisch gegenüber dem Euro äußert, im Hinblick auf seine politischen Positionen aber noch kein klares Gesamtbild abgibt. Grillo ist ein Protest-Politiker und behauptet, bei einer (bislang nicht möglichen) Machtübernahme das politische System grundlegend ändern zu wollen. Die AfD scheint in ihrem Auftreten um ein weniger radikales Erscheinungsbild bemüht. In ihren europapolitischen Positionen befürwortet die Partei einen gemeinsamen Binnenmarkt, besteht aber auf Gesetzgebungs- und Budgetkompetenzen für die nationalen Regierungen. Innenpolitisch gehören eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts und eine kinder- und mütterfreundlichere Politik zum Programm.

Alle Angaben ohne Gewähr.

BankingPortal24.de
19.03.2013

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: Euro Krise, alternativlosen Euro-Rettungspolitik, Grillo, Alternative für Deutschland

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Kommentare:
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reiner tiroch schrieb am 22.03.2013 15:08:01

leider ist es schon so, dass die FDP bereits gesetze schreiben ließ, wo die Bürger jederzeit enteignet werden dürfen. das ist auch im Bankinsolvenzgesetz verankert. das Wandelkapital, also Kundengelder sind als Eigenkapital der Banken geführt. jeder hat ein A-Konto, für Abwicklungen. es kommt nun nur noch auf den Tag X an. aber die Krise ist ja zu 2/3 vorbei sagt Schäuble, Assmussen und einige politiker, weil wir wie immer auf dem richtigen Weg sind.

Drückerplatte schrieb am 22.03.2013 14:27:54

@Hans Guck: abgesehen davon, dass man in krisenzeiten nie genau sagen kann, was das richtige ist (hinterher ist man auch hier immer schlauer) kommt in der eurokrise noch etwas anderes dazu: die fehlende rechtssicherheit. da ja die eu von anfang an die eigenen verträge gebrochen hat, gibt es im zweifel auch kein gesetz, auf das man sich verlassen kann. das einzige worauf sie sich meiner meinung nach verlassen können, ist dass die krise zu lasten der kleinen leute gehen wird. klingt nicht gut und ist sicher nicht das was sie hören, wollen, ist aber leider so. in einer (finanz-) Diktatur, in der wir uns unzweifelhaft befinden, werden die hochfinanz und die strippenzieher im hintergrund immer die breite masse schröpfen. bleibt nur zu hoffen, dass es nicht allzu schlimm kommt...

Hans Guck schrieb am 22.03.2013 13:16:02

Guten Tag,

ich vermisse bei aller Diskussion das Aufzeigen von Möglichkeiten der Existenzsicherung für den normalen Bürger / Arbeitnehmer.
Sparguthaben 50.000
Einfamilienhaus mit Hypothekendarlehen.

Soll man das Sparguthaben nicht irgendwie in "Sicherheit" bringen, und wenn ja wie ?

Beste Grüsse

reiner tiroch schrieb am 20.03.2013 17:40:51

keiner will an Zypern Schuld haben. also muß was mit der nachhaltigen routinerettung was nicht stimmen, gell?




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