EU will Pressefreiheit abschaffen





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Medienrat soll Meinungen steuern

EU will Pressefreiheit abschaffen

Die Europäische Union (EU) sieht sich angesichts wachsender Zweifel an sich selbst offenbar gezwungen, weitreichende Eingriffe in die Pressefreiheit vorzunehmen. Pläne aus Brüssel sehen vor, dass Medienräte in Zukunft Einfluss auf journalistische Inhalte nehmen und "Zulassungen" entziehen können. Auch finanzielle Anreize in Form von Strafzahlungen und Subventionen soll es geben.

Die Vorschläge der von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Beratergruppe lesen sich wie das 1X1 einer sozialistischen Propagandaabteilung. Im für Brüssel nicht untypischen "Orwellschen Neusprech" legen die Berater eine deutliche Ausweitung der politischen Einflussnahme auf die Berichterstattung in den Medien, inklusive Onlinemedien, nahe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag berichtete, soll die "Europäische Grundrechteagentur" die "Pressefreiheit und Meinungsvielfalt" in den einzelnen Mitgliedstaaten überwachen und dem EU-Parlament gegenüber einen Bericht ablegen. Eine alternative Option sieht dem FAZ-Bericht zufolge eine "unabhängige Beobachtungsstelle aus Wissenschaftlern" vor.

Medienräte mit "europäischen Werten"

Die FAZ berichtet weiter: „Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an "europäische Werte hielten."

Die Berater der EU-Kommission sorgen sich eigener Darstellung zufolge ausschließlich um die Pressefreiheit. Sie sehen diese durch "politische Einflussnahme (!)", übermäßigen kommerziellen Druck und den "Aufstieg neuer Medien (!)" bedroht. Die Berater halten es dem Bericht zufolge für problematisch, dass das Internet jedermann die Möglichkeit biete, Informationen zu veröffentlichen. Um dem einen Riegel vorzuschieben, schlagen die Berater staatliche Subventionen für "unprofitable" Medien vor. Die Untersuchung hat hier offenbar vor allem Medien im Blick, die in ganz Europa berichten.

Was wollen die Eurokraten wirklich?

Die Absichten der Brüsseler Eurokraten sind ausgesprochen durchschaubar. Der Strukturwandel in der Medienlandschaft soll unter dem Vorwand der "Qualitätssicherung" dazu genutzt werden, ein Brüsseler Sprachrohr zu erschaffen und den Einfluss der EU auf die Berichterstattung massiv auszuweiten. Der Steuerzahler soll also mit seinem eigenem Geld für seine Desinformation zahlen.

Fakt ist: Der Zeitungsmarkt befindet sich in einer hartnäckigen Krise. Mehrere überregionale Blätter wurden zuletzt wegen anhaltender Unprofitabilität geschlossen (Financial Times Deutschland) oder befinden sich in der Insolvenz (Frankfurter Rundschau). Lokalzeitungen leiden schon sehr lange und sehr ausgeprägt unter einem Leserschwund.

Die Hauptursache für den Rückgang der Auflagen ist das Internet. Immer mehr Haushalte verzichten auf eine Tageszeitung und informieren sich bei verschiedenen Quellen im Internet. Dort verdienen Verlage und andere Anbieter auch Geld mit Werbung - der Markt ist aber ein anderer als der für Zeitungen.

Der Attraktivitätsverlust von Tageszeitungen ist keinesfalls nur darauf zurückzuführen, dass für sie anders als für viele Inhalte im Netz Geld verlangt wird. Auch die Anforderungen an Aktualität haben sich verändert: Liegt eine Zeitung im Briefkasten, sind viele Inhalte längst nicht mehr aktuell. Kurzum: Die Probleme sind das Resultat eines grundlegenden Strukturwandels, der im digitalen Zeitalter nicht aufzuhalten ist.

Das darf kein Grund sein, die Pressefreiheit - da, wo sie noch besteht – abzuschaffen! Für die kommenden Jahre sind Entwicklungen von höchster Bedeutung in der Euro-Krise und im Hinblick auf die weitere Entwicklung der EU zu erwarten. Eine unabhängige Berichterstattung ist deshalb unverzichtbar. Das angesichts der Pläne kein Aufschrei durch (alle) etablierten Medien geht, ist Warnsignal genug!

Alle Angaben ohne Gewähr.

BankingPortal24.de
25.01.2013

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: Pressefreiheit, EU will Pressefreiheit abschaffen, Medienrat soll Meinungen steuern, politische Einflussnahme

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Kommentare:
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Tom Hofmann schrieb am 21.05.2013 04:39:55

Macht doch auch nix.
Heute haben wir ARD und ZDF die ein Meinungsmanipulation betreiben, die unvorstellbar ist. Das sag ich aus eigener Erfahrung. ich war auf dem NPD Pressefest und sah hinter , was der NDR berichtete.
Die haben nur eine Aufgabe, nationale Gedanken als Dumm darzustellen und das Sprachrohr der Geld-Elite zu sein.

Gabriele Krage schrieb am 03.02.2013 19:50:09

Es fing an mit dem Absolutismus, muendete vor ca.80 Jahren in der braunen und roten Diktatur und vollendet sich derzeit in der Diktatur des Beamtenstaates.
Mit vordergründig Argumenten werden die Bürger Europas Stück für Stück um ihre so schwer erkämpfte Freiheit gebracht.
Das Volk beschleicht zurecht eine unbestimmte Angst.
Das ist nicht mehr das den Bürgern versprochene Euro.




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