ESM kommt: Wo Deutschland nach dem BVG-Urteil steht





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ESM kommt: Wo Deutschland nach dem BVG-Urteil steht

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Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM wie erwartet durchgewunken. Die vermeintlichen Auflagen sind nichts anderes als Nebelkerzen. Deutschlands Verpflichtungen starten mit 190 Mrd. Euro und können danach unbegrenzt angehoben werden.

Das Verfassungsgericht hat eigener Aussage nach nicht über Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit des ESM entschieden, sondern über seine Verfassungskonformität. Diese soll den Richtern zufolge wahrscheinlich nicht verletzt sein. Die Eilanträge des Bundestagsabgeordneten Gauweiler, einer Professoren-Gruppe und des Vereins "Mehr Demokratie" mit 37.000 Klägern im Rücken wurden abgeschmettert. Um zu verstehen, was die Entscheidung bedeutet, muss zwischen den Zeilen der Ausführungen des BVerfG gelesen werden.

Nebelkerze: Karlsruhe hat die Haftung nicht auf 190 Mrd. Euro begrenzt

In den Reaktionen der Medien war am Mittwoch zu lesen, das Bundesverfassungsgericht habe die deutsche Haftung im Rahmen des ESM auf 190 Mrd. Euro begrenzt. Das entspricht nicht der Wahrheit. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgelegt, dass eine über 190 Mrd. Euro hinausgehende Haftung die Zustimmung des deutschen Vertreters im ESM und des Bundestages erfordert. Dieser wurde damit ausdrücklich ermächtigt, einem größeren Haftungsrahmen zuzustimmen.

Die Hoffnung der Kläger und rund zwei Drittel der Bundesbürger ruhte aber eben nicht darauf, dass der Bundestag für eine zusätzliche Ausweitung der Haftungsübernahme gefragt werden muss. Schließlich hatten Bundestag und Bundesrat dem ESM Ende Juni in einer Eilsitzung mit einer Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die meisten Abgeordneten hatten die Inhalte der Verträge zu diesem Zeitpunkt gar nicht verstanden und haben es wahrscheinlich auch bis heute nicht.

Die Hoffnung der Mehrheit der Deutschen lag vielmehr darauf, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfügungsgewalt der Parlamente über die Einkommen und Vermögen der Bürger eine verfassungsrechtliche Grenze setzt und eine über die Gremien hinausgehende Legitimation einfordert. So wäre es denkbar gewesen, dass eine Volksabstimmung über den ESM eingefordert wird, in der das Volk zu einer neuen Verfassung (oder eben nicht) befragt wird. Diese Variante war in den letzten Monaten durchaus im Gespräch, stand für die Richter aber nicht zur Debatte. Die Interpretation des Urteils als "Ja, aber" geht deshalb am Thema vorbei.

Parlamentarische Demokratie ohne Opposition

Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation der Richter verständlich: Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. In einer solchen treffen die Parlamente die Entscheidungen. Sind die Bürger mit den Entscheidungen nicht zufrieden können sie – so steht es im Lehrbuch für Demokraten – bei der nächsten Wahl ein anderes Parlament wählen.

Das setzt aber voraus, dass es eine Opposition gibt, die Alternativen zur aktuellen Politik anbietet. Das ist aber nicht der Fall: Nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch SPD und Grüne unterstützen den ESM. Lediglich die Linke ist dagegen. Eine grundlegende Änderung am Konzept der Eurozone fordert allerdings auch die frühere PDS nicht. Wer angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Jahren eine Rückkehr zur D-Mark, einen Nord-Euro oder andere Konzepte für richtig erachtet, findet in den Parlamenten keinerlei Repräsentanz.

Damit die Auflage des Verfassungsgerichts Deutschlands Haftung wirksam auf 190 Mrd. Euro begrenzt, müssten die Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl ein Parlament mit ganz anderer Besetzung wählen. Es müssten Parteien gewählt werden, die bislang weitgehend unbekannt und nicht in Parlamenten vertreten sind. Da die Medien (allen voran die staatlichen Rundfunkanstalten) alternative Vorschläge zur Krise kaum thematisieren, ist ein solches Szenario fast undenkbar.

Wie geht die Euro-Krise weiter? Wenn Deutschland ins Wanken gerät...

Die Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter, so die Karlsruher Richter, dürfe einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegenstehen. Die Richter beanstandeten aber nicht, dass die Mitarbeiter des ESM vollständige Immunität genießen und strafrechtlich nicht für das belangt werden können, was sie im Rahmen ihrer Tätigkeit anrichten. Auch diese zweite Auflage verschleiert damit lediglich die verfassungsrechtliche Blanko-Vollmacht der Politik.

Die Finanzmärkte, die in politischen Kreisen in dieser Krise offenbar weitaus wichtiger eingeschätzt werden als die Belange der Bürger, hatten das „Ja“ der Richter bereits vorweggenommen und reagierten mit lediglich moderaten Aufschlägen auf die Urteilsverkündung. Die Euro-Krise dürfte aber mitnichten vorbei sein. Nicht wenige Ökonomen rechnen sogar damit, dass sie jetzt erst anfängt. Bislang drehten sich die Sorgen an den Märkten immer darum, ob Deutschland bzw. Kerneuropa für ausfallgefährdete Forderungen geradesteht oder nicht.

Deutschlands offiziell ausgewiesene Staatsschulden überschreiten bereits die Marke von 2 Billionen Euro. Zusammen mit den Verpflichtungen aus diversen Hilfsmaßnahmen inklusive der „Griechenland-Rettung“ und der EFSF, den (zunächst ) 190 Milliarden Euro aus dem ESM, dem Anteil der durch die EZB angekauften Staatsanleihen usw. summiert sich die deutsche Staatsschuld bereits jetzt auf 2500 Milliarden Euro oder sogar mehr. Es ist deshalb keineswegs ausgeschlossen, dass Deutschland in den nächsten ein bis zwei Jahren seinen Status als verlässlicher Schuldner verliert. Dann könnte die Krise eine neue Qualität erreichen.

ESM und Fiskalpakt schließen sich aus

Zunächst aber ist zu erwarten, dass die Krisen-Staaten das Angebot von ESM und EZB wahrnehmen und sich zu günstigen Konditionen Geld leihen werden, ohne dafür wirklich harte Auflagen erfüllen zu müssen. Spanien hat bereits verlauten lassen, härtere Auflagen nicht akzeptieren zu wollen. Italien schlägt dieselben Töne an. Portugal wurde bereits mehr Zeit für den Abbau der Neuverschuldung zugestanden, in Griechenland bahnt sich ähnliches an. Der ESM ändert nichts an dem grundlegenden Problem, dass die Schuldenstaaten in der Mehrheit sind.

Relativ wenig wurde am Mittwoch über den Fiskalpakt gesprochen, der die im deutschen Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ ergänzt und auch von anderen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden soll. Die Kombination von Schuldenbremse und ESM verdeutlicht eindrucksvoll, was Vereinbarungen zur Haushaltsdisziplin auf europäischer Ebene wert sind und wie die Bürger zum Narren gehalten werden.

ESM und Schuldenbremse würden sich gegenseitig ausschließen, wäre die Schuldenbremse belastbar. Schließlich führt der Rettungsschirm ja gerade zu einer höheren Neuverschuldung, wenn Garantien eingelöst werden müssen. Die Schuldenbremse begrenzt das Schuldenwachstum der Staaten nicht, sondern legt eine Rangordnung für seinen Einsatz fest: Die Ausgaben der Haushalte müssen durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zwar begrenzt werden, der Schuldenstand darf aber unbegrenzt steigen, wenn es die "Euro-Rettung" erfordert. Unbegrenzt natürlich nur, wenn die "Euro-Retter" der "Euro-Rettung" auch zustimmen.

BankingPortal24.de
13.09.2012

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: ESM, ESM Rettungsschirm, ESM Vertrag, Haftungsunion

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Kommentare:
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Hexe12345 schrieb am 04.10.2013 19:19:12

Dieses Urteil ist überflüssig und gibt den Bürgern keine
Sicherheit vor Europas Schulden.
Das Gericht schreibt eine Schuldenunion fest.




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