Kritische Klauseln im ESM-Vertrag Teil I





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Kritische Klauseln im ESM-Vertrag Teil I

Der ESM-Vertrag ist voll mit kritischen Klauseln, die Deutschland in die Knie zwingen könnten. In der Öffentlichkeit werden Halbwahrheiten gehandelt. So stimmt es nicht, dass das Volumen des Fonds auf 700 Milliarden Euro begrenzt ist. Auch für Deutschlands Anteil existiert in Wahrheit keine Obergrenze. Sollte der Vertrag von Karlsruhe in seiner jetzigen Form durchgewunken werden, käme dies einer Aufgabe der nationalen Souveränität sehr nahe.

Stefan Homburg ist Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover. Er berät die Klägerseite bei den Eilanträgen gegen den ESM, über die das Bundesverfassungsgericht am 12 September entscheiden will. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung deckt er kritische Vertragsklauseln im Rettungsmechanismus auf und entlarvt damit gleichzeitig viele vermeintliche Fakten als Nebelkerze.

ESM-Haftungssumme kann über 700 Mrd. Euro hinausgehen

In den Medien ist immer wieder zu lesen, dass das Volumen des ESM auf 700 Mrd. Euro begrenzt sei. Dem widerspricht Homburg und verweist auf Artikel 8 Absatz 5 des ESM-Vertrages. Demnach beschränkt sich die Haftung auf nicht auf den Nennwert (dieser beträgt 700 Mrd. Euro), sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs.

Der Gouverneursrat des ESM darf jedoch beschließen, dass der ESM zu seiner Refinanzierung Anteile ausgibt, deren Wert den Nennwert übersteigt. Homburg schreibt dazu: "Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte".

Deutschlands Anteil wird steigen

Die Haftung für den ESM ist nach einem Schlüssel auf die teilnehmenden Länder aufgeteilt, der ihrem Anteil am Grundkapital der Europäischen Zentralbank entspricht. Dieser Anteil kann jedoch rasch und deutlich steigen, ohne dass das deutsche Parlament etwas dagegen unternehmen kann. Homburg verweist auf Artikel 25 Absatz 2 des Vertragstextes, in dem eine Nachschusspflicht festgehalten sei. Deutschland müsste über seinen eigentlichen Anteil hinaus weitere Einzahlungen vornehmen, wenn ein anderer Mitgliedstaat dies aufgrund einer Pleite nicht kann. Angesichts der dramatischen Lage in Südeuropa ist dieser Fall vorprogrammiert.

Homburg bringt es im Gastbeitrag für die FAZ auf den Punkt: "In Tat und Wahrheit enthält der ESM-Vertrag keine Belastungsobergrenze. Nun mag man einwenden, höhere Ausgabekurse und Nachschüsse seien derzeit nicht geplant. Es fragt sich aber, warum diese Regeln im Vertragstext versteckt wurden und die Bundesregierung mit Verweis auf plakativere Passagen eine angeblich wasserdichte Belastungsobergrenze behauptet, obwohl diese nicht existiert."

Überflüssige Diskussion: Der ESM braucht gar keine Banklizenz

Die Qualität der öffentlichen Diskussion über den ESM wird in diesen Tagen ganz aktuell an einem anderen Punkt deutlich: In den Medien werden Forderungen aus verschiedenen Schuldenstaaten nach einer Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz thematisiert. Homburg verweist in diesem Punkt auf Artikel 32 Absatz 9 des ESM-Vertragstextes. Diese Passage befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut.

Dass in etablierten Medien genau diese Frage als vordergründiges Diskussionsthema dargestellt wird, erscheint ausgesprochen befremdlich. Von wenigen Ausnahmen abgesehen kommen die Medien ihrer Informationspflicht nicht nach.

Euro-Bonds sind inklusive

Das gilt auch für die Einführung von Euro-Bonds, die den Medien willkommenes Reizthema dient. Sollte der ESM durchkommen, hätte sich die Diskussion um gemeinschaftliche Anleihen erledigt. Artikel 21 ermächtigt den ESM, unbeschränkt Kredite aufzunehmen – und zwar über die von den Mitgliedstaaten eingeforderten Mittel hinaus. Der ESM könnte demnach Anleihen am Kapitalmarkt begeben oder sich Geld bei Banken oder (ausländischen) Zentralbanken leihen. Für diese Anleihen und Kredite müssten die ESM-Mitglieder haften. Einen Unterschied zum Konzept der Euro-Bonds gibt es nicht.

Keine Kontrolle, keine Transparenz

Homburg kritisiert nicht nur das finanzielle Himmelfahrtskommando, das mit dem ESM einhergeht. Auch im Hinblick auf Transparenz und Kontrollmöglichkeiten scheint der ESM nicht mit den Grundsätzen einer modernen Gesellschaft vereinbar. Die Mitglieder des Rettungsschirms unterliegen gemäß Artikel 34 und 35 des Vertragswerkes einer unbegrenzten Immunität und Geheimhaltungspflicht. Artikel 32 entzieht den ESM jeder gerichtlichen, gesetzlichen und administrativen Kontrolle.

Homburtb verweist auf die Magna Charta des Jahres 1215, mit der die Ständegesellschaft dem englischen König Johann Ohneland mehr Einfluss auf die Verwendung ihrer Steuern abverlangten. Die Magna Charta gilt als historischer Meilenstein auf dem Weg in freie Gesellschaften mit selbstbestimmten Bürgern. Der ESM könnte diesen Weg abrupt beenden und ein vielleicht jahrzehntelanges Zeitalter eines Funktionärsfeudalismus einläuten. Diese Aussicht wird nicht dadurch erhellt, dass der Großteil der Bevölkerung von den Entwicklungen offenbar nichts mitbekommt.

BankingPortal24.de
02.08.2012

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: esm, euro-rettungsschirm, haftungssumme, deutschland

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Kommentare:
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zuni schrieb am 14.08.2012 13:27:30

Ganz witzig, aber um die Schulden- und Eurokrise ist es momentan (Mitte August 2012) recht ruhig geworden. In der Presse ist es nicht mehr das Top-Thema, im Fernsehen hört man nix weiter dazu.

Macht die Eurokrise etwa auch gerade Urlaub? ;-)

Der Kritische schrieb am 02.08.2012 23:04:14

Hallo Harald,
hier der Link zum Vertragstext:

https://www.issberlin.info/wp-content/uploads/2012/07/esm-vertrag-stand-2162011.pdf

Nicht amtliche Übersetzung, der aber in dieser Form unseren Volksvertretern vorgelegen hat.

Link schrieb am 02.08.2012 13:38:42

https://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf

Harald schrieb am 02.08.2012 11:03:29

Mich würde mal interessieren, wo man den ESM-Vertragstext und seine Bestimmungen im genauen Wortlaut nachlesen kann. Gibt es da einen bestimmten Link? Wäre Ihnen für die Beantwortung dankbar.




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