Zwangsanleihe für Reiche: Was auf den Mittelstand zukommen könnte





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Enteignung in der Euro-Krise

Zwangsanleihe für Reiche: Was auf den Mittelstand zukommen könnte

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, für Vermögen oberhalb von 250.000 Euro eine Zwangsabgabe zu erheben und damit die Staatsschulden zu reduzieren. Zunächst sollen Vermögende zum Kauf von Anleihen gezwungen werden, deren Rückzahlung von der weiteren Entwicklung der Staatsfinanzen abhängt.

Das DIW stützt sich auf eine eigene Simulationsrechnung: Würden Vermögen oberhalb eines Freibetrages von 250.000 Euro bzw. 500.000 Euro für Verheiratete mit einer Abgabe von 10 Prozent besteuert, ließe sich dadurch ein Finanzaufkommen in Höhe von neun Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung realisieren – das entspräche etwa 230 Milliarden Euro.

Enteignung auf Raten

Der Vorschlag des DIW sieht vor, die von der Abgabepflicht betroffenen zunächst zur Zeichnung einer Zwangsanleihe zu verpflichten. "Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden". Entwickelten sich die Staatsfinanzen schlecht, solle die Anleihe in eine Vermögensabgabe umgewandelt werden. Laut DIW wären acht Prozent der Bevölkerung von einem solchen Schritt betroffen.

Die Zwangsanleihe soll alle Vermögensarten betreffen: Realvermögen wie Immobilien wären ebenso betroffen wie Finanzvermögen oder betriebliche Vermögenswerte. Mit einer solchen Maßnahme ließe sich die deutsche Staatsverschuldung "ein ganzes Stück näher" an die Marke von 60 Prozent des BIP bringen, die einst im Maastricht-Vertrag als Obergrenze eingeführt wurde.

Friedrich Heinmann vom ZEW kritisierte den Vorschlag. In der FAZ wird der Ökonom zitiert: „Das wäre ein enormer Eingriff in die Eigentumsrechte und nach deutschem Recht wohl nicht machbar“. Seiner Ansicht nach ließen sich die Finanzmärkte durch Zwangsabgaben auch nicht beruhigen. Zudem gebe es vielfältige Wege zur Kapitalflucht, die er in dem Szenario des DIW unzureichend berücksichtigt sieht.

Mit einer Zwangsanleihe wären alle Schleusen geöffnet

Das Konzept einer Zwangsanleihe birgt diverse weitere Schwächen. Erstens würden mit einem solchen Instrument Sparer zur Rechenschaft für Verfehlungen anderer gezogen. Mit einer Zwangsanleihe würden die Forderungen von Gläubigern gerettet, die gezielt in riskante Wertpapiere investiert haben.

Warum sollte die Rückzahlung von Bankschuldverschreibungen zugunsten der Gläubiger und zulasten der Allgemeinheit sichergestellt werden? Ganz ähnlich verhält es sich mit Forderungen gegen Pleite-Staaten – auch deren Risiken sollten von den Gläubigern und nicht von unbeteiligten Sparern getragen werden. Dass es bis heute kein seriöses Instrument zur geordneten Abwicklung von Staaten und "systemrelevanten" Banken gibt, fällt nicht in den Verantwortungsbereich derer, die das DIW zur Kasse bitten will.

Noch sehr viel gravierender könnte der langfristige Effekt auf die ohnehin mangelhafte Haushaltsdisziplin sein. Im Grunde ist eine Zwangsanleihe mit Option auf Nichtrückzahlung nichts anderes als ein "Moral Hazard", wie er bereits in der Bankenkrise ab 2007 vorlag. Die Politik würde auf der Kosten der Bürger aus der Haftung für schlechtes Wirtschaften gelassen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Staatsschulden wenige Jahre nach der Einführung einer Zwangsanleihe ihrer ursprüngliche Höhe wieder erreichen, weil das Anzapfen der privaten Vermögen nicht zu einem Umdenken in der Haushaltspolitik geführt hat.

Durchgriff bis tief in den Mittelstand

In der Praxis würden sich bei der Einführung einer Zwangsanleihe weitere Probleme ergeben. Es wäre sehr wahrscheinlich, dass ein privilegierter Personenkreis von der Aktion ganz oder zumindest weitgehend unbeschadet bliebe. Viele sehr wohlhabende Personen leben im nicht EU-Ausland, wie z. B. In der Schweiz und wären von dem Schritt nicht betroffen. Auch große Vermögen von im Inland lebenden Personen werden häufig im Ausland verwaltet und könnten sich dem Zugriff entziehen.

Um das gewünschte Volumen zu generieren, müsste die Zwangsanleihe deshalb die Mittelschicht stärker in Haftung nehmen als es das Modell des DIW suggeriert. Womöglich würde der Freibetrag auf 150.000 Euro pro Person gekürzt und die Abgabenpflicht auf 15 Prozent erhöht. Wer eine Eigentumswohnung besitzt und einen Notgroschen zur Seite gelegt hat, wäre dann bereits betroffen.

Unklar ist auch, was sich das DIW von einem angeblich einmaligen Aufkommen in Höhe von 230 Mrd. Euro verspricht. Dieser Betrag entspricht weniger als zehn Prozent des öffentlichen Schuldenstands, wenn die wahrscheinlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Euro-Krise berücksichtigt werden. Aufgrund der aktuellen Situation am Anleihemarkt würde die jährliche Zinsersparnis einer unverzinsten Zwangsanleihe vier bis fünf Mrd. Euro nicht überschreiten.

Im Zweifel entscheidet "Jackpot-Justice"

Ob eine Zwangsanleihe mit optionalem Zahlungsausfall verfassungskonform ist, würde im Zweifel wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Grundgesetz schützt Eigentum NICHT zweifelsfrei. In Artikel 14 GG ist festgelegt, dass eine Enteignung per Gesetz möglich ist, wenn sie „dem Wohle der Allgemeinheit“ dient.

Durchschnittsbürgern steht nur ein begrenztes Instrumentarium zur Verfügung, um den Zugriff einer Zwangsanleihe zu entkommen bzw. rechtzeitig vorzubeugen. Guthaben bei Banken wären ebenso leicht zu erfassen wie Immobilienvermögen sowie Lebensversicherungen, Bausparverträge oder Sparbücher. Der sukzessive Ankauf von Gold und dessen Hortung zuhause kann eine Option sein, die allerdings mit anderen Risiken verbunden ist.

Lesen Sie zum Thema auch unseren Beitrag zum Thema "Zwangshypothek" - Zwangshypothek im Anmarsch: Wie der Staat sich auf Kosten der Eigentümer sanieren könnte

BankingPortal24.de
11.07.2012

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: Zwangsanleihe, Zwangsabgabe, Enteignung Reiche, DIW

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Kommentare:
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Regina schrieb am 24.01.2013 17:42:13

Ich bin mir ziemlich sicher, das dem Staat bald gar nichts mehr
anderes übrig bleibt als über Zwangshypotheken den Schuldenberg
vorübergehend zu schmälern.Die EZB darf beliebig Euros an aus-
ländische Banken verleihen, dieses Geld sehen wir nie wieder,
und die Druckerpresse läuft genauso wie in den USA--wo das hinführt
wissen wir--uns wird etwas ganz anderes vorgegaukelt.
Es ist keine Frage mehr ob der Euro crasht nur noch wann--weil
wir jeden Tag mehr Schulden machen.

hans schrieb am 13.07.2012 21:00:55

Die Bürger – ganz egal ob arm oder reich – wurden längst mit einer Zwangsanleihe beglückt. ESM, EFSF und Anleihekäufe der EZB sind doch letztlich nichts anderes. Was das DIW hier vorschlägt, macht mir allerdings Angst. Die Überlegung wird wohl kaum zufällig veröffentlicht worden sein. Vielleicht wollte man mal sehen, wie die Öffentlichkeit reagiert. Und wenn Schäuble heute sagt, er könne sich das nur für Krisenstaaten vorstellen, muss man nicht viel weiter denken: Auch Deutschland könnte bald ein solcher Krisenstaat sein.




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