Euro-Krise: Zustimmung zum Euro sinkt





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Euro-Bonds und ESM sorgen für Verdruss

Euro-Krise: Zustimmung zum Euro sinkt

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger lehnt die unbeschränkte Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Staaten ab, ganz gleich unter welcher Bezeichnung eine solche Haftungsunion firmiert. Die Zustimmung zum Euro und zur EU sinkt. Dabei ist den meisten noch gar nicht klar, was in der vergangenen Woche beschlossen wurde.

In einer noch vor den Beschlüssen des EU-Gipfels und der Verabschiedung des ESM durch Bundestag und Bundesrat durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben lediglich 47 Prozent der Befragten an, es sei gut für Deutschland, in der EU zu sein. Gäbe es einen Volksentscheid über die Mitgliedschaft in der EU, würden der Umfrage zufolge lediglich 51 Prozent mit "Ja" stimmen – eine denkbar knappe Mehrheit also. Für die Beibehaltung des Euro sprachen sich lediglich 44 Prozent aus – 43 Prozent waren für eine Rückkehr zur Deutschen Mark.

Die Umfrage fand zwischen dem 25. und dem 27. Juni statt. Mittlerweile könnte die Zustimmung zu Europa und dem Euro noch weiter gesunken sein. In der vergangenen Woche stimmten Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit für den Euro-Rettungsfonds ESM. Die Ablehnung dieses Konstrukts ist in den Teilen der Bevölkerung, die den Inhalt zumindest teilweise realisiert haben, groß. Mehr als eine Million Protestmails wurden noch vor der Abstimmung in den Bundestag geschickt. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen anhängig, die am kommenden Dienstag im Eilverfahren mündlich verhandelt werden. In vielen Internetforen vergleichen Kommentatoren den ESM mit dem "Ermächtigungsgesetz" aus den 1930er Jahren, das Hitlers Aufstieg den Weg endgültig ebnete und Europa ins Verderben stürzte.

Dreiviertelmehrheit gegen Vereinigte Staaten von Europa

Auch das Nachrichtenmagazin "Stern" hat in den Tagen vor dem EU-Gipfel und der ESM-Verabschiedung eine Umfrage zur Europa-Zustimmung durchgeführt. 74 Prozent der Befragten lehnten eine Entwicklung der EU hin zu einem Konstrukt "Vereinigte Staaten von Europa" ab. 59 Prozent antworteten auf die recht komplizierte Frage, ob Haushaltskompetenzen des Bundestages an die EU abgetreten werden sollten, mit nein. 73 Prozent sprachen sich gegen Euro-Bonds aus. Da die Summe der im Zuge der Euro-Rettung verabschiedeten Hilfsmaßnahmen nicht weit von Euro-Bonds entfernt liegt, dürfte die Zustimmung zum Krisenmanagement kaum größer ausfallen.

Die schlechte Europa-Stimmung erscheint vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der bisherigen Entwicklungen sich noch nicht auf das tägliche Leben der Deutschen auswirkt, besonders dramatisch. Das wird sich aber früher oder später ändern. Ein Kernelement des Gipfelbeschlusses sind direkte Hilfen des ESM an notleidende Banken. Die Politik argumentiert, damit würde der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten durchbrochen. Kritiker sehen darin lediglich eine Vergrößerung des Haftungspotenzials für Deutschland.

Derzeit spielt die Haltung der Bevölkerung in der Krisenpolitik keine Rolle. Vom Nuancen abgesehen unterscheiden sich Regierung und der wesentliche Teil der Opposition in ihrer Vorgehensweise nicht. Es ist zumindest nicht vollkommen ausgeschlossen, dass die Deutschen über ihr Verhältnis zu Europa abstimmen müssen. Eine solche Volksabstimmung war zuletzt unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht worden.

Wie viel Zustimmung braucht ein neues Grundgesetz?

Mit der Volksabstimmung müssten die Bundesbürger nichts geringeres vollbringen, als sich eine neue Verfassung zu geben. Artikel 146 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Gültigkeit des Grundgesetzes an dem Tag erlischt, an dem sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung gibt. Näheres ist in dem Artikel nicht geregelt – etwa, welche Mehrheit erforderlich ist und ob eine Untergrenze für die Wahlbeteiligung gibt. Unklar ist auch, ob eine freie Entscheidung vorliegt, wenn durch die Umstände Druck auf das Volks ausgeübt wird und für die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Verfassung Nachteile in Aussicht gestellt werden.

BankingPortal24.de
05.07.2012

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: Euro-Krise, Euro-Bonds, ESM, Zustimmung zum Euro sinkt

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Kommentare:
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Karlsruher? schrieb am 08.07.2012 21:36:02

In einem Punkt muss ich H.W. Sinn Recht geben: Die letzte Hoffnung der Deutschen ist das Bundesverfassungsgericht. Wenn Karlsruhe diesen Wahnsinn mit dem ESM nicht stoppt, steht das Land mit einem Bein im Abgrund. Die Politik muss es doch ENDLICH einsehen: Der Euro ist gescheitert, weil er zum Scheitern verdammt war. Die Währungsunion hatte ihre Chance, sie hat sie nicht genutzt. Das Krisenmanagement hatte ebenfalls seine Chance, hat sie in mittlerweile mehr als zwei Jahren aber ebenfalls nicht genutzt. Ich fürchte leider, das BVG wird den ESM mal wieder durchwinken.

sachse schrieb am 05.07.2012 17:48:06

Solidarität und Ehrlichkeit sind untrennbar. Länder, die die anderen EU-Staaten belogen haben, nur Mitglied in der EU zu werden, verdienen es nicht Solidarität von den Anderen zu bekommen. Deutsche, derdeutsche Steuerzahler hat bereits seit Beginn der EU und der Gemeinschaftswährung an Lebensstandards (Einkommen, Rente, Sozialleistungen) eingebüsst und Senkungen hinnehmen müssen.
Für die Rettung von Banken und nun wieder für die Rettung der Banken in den verschuldeten EU-Ländern zahlt Deutschland. Der Schuldenberg in Deutschland wächst, diesen abzubauen erfordert erneut Einschnitte gegen die deutschen Steuerzahler, obwohl die diese Fehlentwicklung nicht verursacht haben. Es ist Zeit, das Volk zu fragen ! Die von uns gewählten "Volksvertreter" haben zu viel Macht, welche zu Beschlüssen gegen das eigene Volks ausgenutzt werden. Wer weis wie lange das noch gut geht.
AUCH OHNE EURO WAR UNSER LAND WETTBEWERBSFÄHIG - ODER REGIERT NUR NOCH DAS KAPITAL UND NICHT WIE IM GG UND VERFASSUNG VERANKERT; DAS VOLK - IM NAMEN DES VOLKES - HEISST ES EIGENTLICH !

horizont schrieb am 05.07.2012 15:26:09

Es steht schlecht um Deutschland: Eine Opposition gibt es nicht, weil alle sich in der Ausbeutung des Volkes gegenseitig überbieten und nur die SED-Nachfolgepartei Die Linke gegen den ESM gestimmt hat. Der Euro war genau wie die EU ein Projekt der Eliten: Hochfinanz, Großkonzerne und Funktionärsfeudalisten reiben sich die Hände, während die arbeitende Bevölkerung um ihre Existenz bangen muss und der Groll der eigentlich befreundeten Völker in Europa aufeinander jeden Tag wächst. Hoffen wir, dass es nicht zum allerschlimmsten kommt!

angie schrieb am 05.07.2012 10:12:37

ähm, gab es jemals zustimmung innerhalb unserer bevölekerung? ich glaube - abgesehen von sog. "eliten - nicht!

Drückerplatte schrieb am 05.07.2012 10:11:01

@K. Stör: widerstand? ich bin dabei! mich kotzt diese ganze eu-scheisse mitsamt banken, haftung usw. nur noch an. keine wirkliche demokratische legitimation, keine alternative zur cducsufdpspdgrüninnen-blockpartei. eine opposition die den namen nicht verdient und deutsche verhandlungspositionen im ausland von innen schwächt. eudssr - will ich nicht! eu und euro - will ich nicht! was ist ein josé manuel barroso? was ist ein
herman van rompuy? was ist ein verkrüppelter finanzminister? alles laternenfutter!

K. Stör schrieb am 05.07.2012 10:00:07

Stünde der ESM nicht über dem Gesetz, hätten deutlich weniger Leute Probleme damit. Man hörte abenteuerliche Argumente, wie: "Dann hat man eine übersichtliche Rechtsabteilung" - Ich denke man kann diese Aussage leicht als Lüge oder Naivität abtun. Diese Institution hat mit Staatskunst nichts mehr zutun.

Dabei ist es unerheblich, wie das BVerfG urteilt. Diese Gesellschaft ist für mich dann nicht mehr lebenswert und ich werde sie an allen Stellen widerstand leisten. Und nein, eine spätere "Demokratisierung", wie es einige Politiker beteuern, ist unakzeptabel.




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