Euro-Krise: Zwangshypothek als letzte Ausfahrt?





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Neue Zweckgesellschaft könnte besicherte Anleihen ausgeben

Euro-Krise: Zwangshypothek als letzte Ausfahrt?

Die Politik findet in der Euro-Krise keine Lösung. Weil dem Rettungsmechanismus EFSF Investoren fehlen und das Vertrauen der Finanzmärkte binnen kürzester Zeit ganz zu verschwinden droht, könnte eine radikale Maßnahme anstehen. Mit einer neuen Zwangshypothek könnte das deutsche Immobilienvermögen als Sicherheit für die Staatsschulden Europas dienen.

Der EFSF sollte der ganz große Wurf werden: Ganz im Stile einer Investmentbank wollte die Politik eine Hebelwirkung einsetzen, um die Schlagkraft des Rettungsfonds auf mindestens eine, wenn nicht gar drei Billionen Euro zu erhöhen. Das Experiment misslang, wie so viele andere Lösungsansätze zuvor: Die erhofften Investoren bleiben aus und verdammen den EFSF zu einem Vehikel mit der Schlagkraft eines Cocktailschirmchens.

Den Investoren fehlt Sicherheit, weil ihnen die Bonität der Staaten nicht reicht. Wer bei keiner Bank einen Kredit erhält, kann Immobilien beleihen. Und genau das steht nun möglicherweise bevor. Die Bundesregierung könnte in einer beispiellosen Aktion die Rechte der Deutschen an ihren Immobilien in eine Zweckgesellschaft auslagern. Ein derart besicherter "Tilgungsfonds" könnte dann am Kapitalmarkt Anleihen ausgeben und das Geld klammen Euro-Staaten zur Verfügung stellen.

Schäuble bringt "Tilgungsfonds" ins Gespräch

Die Konstruktion ist relativ einfach. Immobilienbesitzern wird per Gesetz eine (zusätzliche) Hypothek aufgebürdet, die über einen Zeitraum von z. B. 35 Jahren getilgt wird. Der Wert des deutschen Immobilienvermögens wird auf etwa 9 Billionen Euro geschätzt. Werden Immobilien mit einem Fünftel ihres Wertes beliehen, ließen sich so 1,8 Billionen Euro aufbringen, mit denen der Refinanzierungsbedarf der Eurozone für zwei bis drei Jahre gedeckt wäre.

Wer eine Eigentumswohnung im Wert von 150.000 Euro besitzt, müsste dann einen zusätzlichen Kredit im Volumen von 30.000 Euro schultern. Bei einem Zinssatz von 4,00 Prozent und einer Laufzeit von 35 Jahren müssten Eigentümer monatlich ca. 133 Euro zahlen. Mieter würden indirekt genauso zur Kasse gebeten, weil Vermieter die Annuität umlegen müssten.

Die Bundesregierung steht unter Druck: International wird eine baldige Lösung erwartet, weil die Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen könnte und die Notenbanken ihr Pulver längst verschossen haben. Die Goldreserven der Bundesbank reichen als Sicherheit für die benötigten Kreditvolumina bei Weitem nicht aus: Mit den ca. 180 Mrd. Euro könnte sich Italien nicht einmal bis zum nächsten Sommer finanzieren.

"Sondervermögen mit eigenen Einnahmen ausstatten"

Nicht jeder glaubt deshalb an Zufall, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgerechnet jetzt die Einrichtung "nationaler Tilgungsfonds" ins Spiel bringt. Der offizielle Plan bislang; Jedes Euro-Land soll den 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung übersteigenden Teil seiner Gesamtschulden in einen Sonderfonds einbringen. Diese Zweckgesellschaften sollten dann "mit eigenen Einnahmen unterlegt" werden.

Der Vorstoß könnte ein erster Schritt zur Vorbereitung der beispiellosen Aktion sein. Ist ein Fonds einmal rechtssicher eingerichtet, lässt sich seine Einnahmebasis später relativ rasch verbreitern. Eine andere Vorbereitungsmaßnahme ist bereits abgeschlossen: Im Frühjahr erfasste der Fiskus beim Zensus 2011 das deutsche Immobilienvermögen in weiten Teilen – die Aufteilung der Lasten könnte so rasch über die Bühne gehen.

Ein Novum wäre eine deutsche Zwangshypothek nicht. Bereits 1923 und 1948 verhalf sich der Staat dadurch zu neuen Einnahmen, weil zuvor die Währung ihren Wert eingebüßt hatte. Viele Bundesbürger halten eine Zwangshypothek im Vertrauen auf das Grundgesetz für unwahrscheinlich bzw. unmöglich.

Das könnte jedoch ein teurer Trugschluss sein. In § 14 ist klar festgelegt, dass Enteignungen zulässig sind, wenn sie „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Sollte das Bundesverfassungsgericht eine Zwangshypothek als wichtiges Instrument der europäischen Integration als gut für das Gemeinwohl einstufen, wäre die Hypothek höchstrichterlich genehmigt. Selbst die eigenen vier Wände sind vor der Euro-Krise also nicht mehr (ganz) sicher.

Lesen Sie zu diesem Thema bitte auch unseren redaktionellen Beitrag:

Zwangshypothek im Anmarsch: Wozu der Zensus 2011 wirklich dient
Untertitel: Wie der Staat sich auf Kosten der Eigentümer sanieren könnte.

BankingPortal24.de
02.12.2011

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: Euro-Krise, Tilgungsfonds, Zwangshypothek, Schäuble, EFSF

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Kommentare:
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Bananenrepublikaner schrieb am 06.07.2012 14:47:05

Dann muss sich diese Regierung warm anziehen. Die wird dann keine vier Wochen mehr an der Regierung sein. Für diese Volks-"Zertreter" gebe es dann nur einen Ausweg: Schnell ins Ausland flüchten, wo sie schon ihre "Ersatz-Villen" besitzen. Da kann man gleich die Kommunisten wählen!!! Auf jeden Fall gibt es bei uns keine etablierten wählbaren Parteien mehr!!!

scope schrieb am 04.12.2011 01:12:52

Eine deutsche Witwe mit Minirente, aber mit ererbter und seit Jahrzehnten selbstgenutzter Wohnung im Wert von 150k Euro hat dann also, sagen wir mal 35 Euro monatlich an Tilgung zu bezahlen.

Die 15k 'Wertschöpfung' aus ihrer Zwangshypothek werden verwendet für z.B ein Monatsgehalt eines beamteten Ministerialdirektors einer Abteilung im Gesundheitsminsterium, die die Zuschüsse für Arzneimittel reguliert. Zufällig hat eben der kein Immobilieneigentum mehr im Euroraum, weil er demnächst in Florida in den Vorruhestand geht.

Einige Monate hät die Witwe durch, dann fällt sie Sparmaßnahmen der Krankenkasse zum Opfer und muß ihre Medikamente selbst bezahlen, sie schafft den Kapitaldienst nicht mehr und ihr Heim wird zwangsversteigert. Sie muß ausziehen und zahlt anfangs 500 Euro Monatsmiete an einen chinesischen Immobilieninvestor.

Den Zuschlag erhält die Vermögensgesellschaft einer Krankenversicherung. Die zahlt den Hälftepreis und der Witwe verbleiben nach Abzug der Vorbelastung und der Kosten 45k Euro.

Nach 60 Monaten ist das verbraucht und nun erhält die rüstige alte Dame nach SGB XII Unterstützung für KdU (Kosten der Unterkunft) in Höhe von 850 Euro monatlich.

Gleichzeitig wird der mit Mitteln aus einem EU-Förderprogramm finanzierte Neubau eines Verwaltungsgebäudes der Krankenkasse in einem Festakt eingeweiht, bei dem eine russische Backleasing-Gesellschaft lobend erwähnt wird.

(Die konkreten Daten der Protagonisten werden im Schwarzbuch für 2017 der Piratenpartei veröffentlicht.)




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