Klage in Karlsruhe gegen Griechenland Bail-Out





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EU wird zur Inflations- und Transferunion

Klage in Karlsruhe gegen Griechenland Bail-Out

Ein Wirtschaftsprofessor aus Tübingen will vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Finanzhilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland einreichen. Wie viele andere hält er den Austritt der Griechen aus der Währungsunion für die bessere Alternative. Die Angst vor den wachsenden Staatsschulden und ihrer Inflationierung wächst.

Joachim Starbatty ist Wirtschaftsprofessor in Tübingen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach er am Donnerstag über seinen Plan, gegen die Finanzhilfen für Griechenland, die nach Ansicht der Bundesbank bis zu 80 Mrd. Euro kosten könnten, zu klagen. Er beruft sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das den Masstricht-Vertrag nur unter der Voraussetzung als zulässig einstuft, dass die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft geführt wird.

Die No-Bail-Out-Klausel in Artikel 125 des EU-Vertrages verbietet genau das, was die Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten jüngst verabschiedet hatten: Hilfen für ein durch fiskalpolitische Verfehlungen vom Staatsbankrott bedrohtes Land. Starbatty sieht in den Hilfen deutlich größere Risiken als den Verlust von 30 Mrd. Euro, der in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Seiner Ansicht nach wäre eine Transferunion ein Fass ohne Boden.

Starbatty sieht den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion als bessere Lösung an. Er verweist auf die Asien-Krise und betont die Vorteile einer Abwertung, die Griechenland durch eine Rückkehr zur eigenen Währung durchführen könnte. Die Altschulden des Landes müssten seiner Ansicht nach umgeschuldet werden: Mit einem Abschlag auf den Nominalwert und durch Moratorien für den Schuldendienst. Starbatty sieht das Aushandeln einer Quote wie bei Firmeninsolvenzen als beste Lösung an.

Bedenken im Hinblick auf einen Abwärtssog, der auf einen Staatsbankrott Griechenlands folgen würde, weist der Professor zurück. Starbatty will es anderen ehemaligen Weichwährungsländern (gemeint sind neben Griechenland Italien, Portugal und Spanien) ermöglichen, ebenfalls aus der Währungsunion auszutreten. Eine Radikalkur zur Gesundung der Staatsfinanzen, wie sie nun Griechenland versucht, hält er für fatal. Das griechische Sparprogramm vergleicht er mit der Finanzpolitik von Heinrich Brüning in den frühen 30er Jahren.

Starbatty übt im Gespräch mit der FAZ darüber hinaus heftige Kritik am Stabilitätspakt. Dieser sei "systematisch entzahnt" worden. Heute würden in umständlichen Sanktionsverfahren Sünder über Sünder entscheiden. In der Konsequenz sei aus der Währungsunion eine "Haftungsgemeinschaft und Inflationsunion" geworden.

Starbatty´s Standpunkt steht damit im Gegensatz zu den Äußerungen von Bundesbank-Chef Axel Weber, der zu einer Rettung Griechenlands keine Alternative sieht. Die Kosten für Deutschland werden immens hoch werden. Weber schätzt den Gesamtbedarf auf 80 Mrd. Euro, in regierungsnahen Kreisen werden bereits Szenarien für einen Finanzierungsbedarf im Umfang von 150 Mrd. Euro diskutiert.



BankingPortal24.de
23.04.2010

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: Klage, Karlsruhe, Griechenland Bail-Out, Staatsschulden

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Kommentare:
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Drückerplatte schrieb am 09.09.2011 22:18:21

nun ja, da sich ja keine politikersau mehr an bestehende gesetzte hält, komme ich doch glatt in versuchung gleiches auch zu tun: wie wäre es denn mal mit dem einstellen von steuerzahlungen (in das fass ohne boden) oder dem übergehen jeglicher behörden in allen geschäftlichen dingen. heisst es nicht im grundgesetz ganz weit vorn dass alle menschen gleich sind...?!

zuni schrieb am 09.09.2011 13:36:22

War doch klar, dass die so entscheiden werden. Hätten sie anders entschieden, hätten sie in der momentan äußerst prekären Situation den Euro und die europäische Staatengemeinschaft sofort zerbombt.

Insofern, und da kann man die Richter durchaus auch verstehen, haben die Herren des Bundesverfassungsgerichts eine enorme Verantwortung, weil solche Entscheidungen nicht nur Auswirkungen auf den einzelnen Staat haben, sondern von globaler Wirkung sein können.

Da müssen nationale Gesetze - Verfassung hin oder her - auch einfach mal zurückstehen ;-) Die Gültigkeit nationaler Gesetze ist doch eh nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn der Euro und der Euro-Raum jetzt nicht zerfällt, müssen doch sowieso die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen werden, damit die Sache überhaupt eine Chance hat. Und spätestens dann wird von den Eurokraten eh alles gleichgeschaltet :-(

0acht15 schrieb am 09.09.2011 12:01:47

Seit dem (bedauernswerten) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.2011 ist klar, daß der Verstoß der Machthaber in dieser Republik gegen getroffene Vereinbarungen (hier "No-Bailout-Klausel" im Maastricht-Vertrag) „verfassungsgemäß“ ist. Es fällt mir schwer, nun weiterhin auf unsere Verfassung stolz zu sein, die Verfassungsrichter gerieren sich hier als (fragwürdige) Ökonomen bzw. als Interessenvertreter einer Wirtschaft, die nur eine Richtung kennt, und schützen nicht bestehende Gesetze.

Itec7711 schrieb am 26.04.2010 12:53:35

Oder die Griechen rücken im Gegenzug für die Rettung vorm Bankrott eine ihrer Inseln raus.

Wir wärs mit Kreta?

Tim Fox schrieb am 24.04.2010 10:40:32

Gut.
Ich traue dem griechischen Finanzsystem nicht.
Schaut doch mal Griechenland an.
Sorgfalt ist keine griechische Basis-Attitüde.
Kennt ihr die PIIGS?
Nach Griechenland ist Portugal dran.Dann Italien, Irland, Spanien.
Evtl. wir auch wenn Deutschland nicht behutsam agiert.
Wenn Geld ,dann Sicherheit in Form von Handelsmonopolen.
Sprich. Wenn Deutschland Geld gibt darf nur Deutschalnd in/von/zu Griechenland Pakete befördern. Wie damals der Kredit den Deutschland an Schweden abbezahlt hat. Schweden hatte das Monopol auf Streichholzhandel bis der Kredit abbezahlt wurde.

prädestinierter anarch schrieb am 23.04.2010 13:48:45

Wird auch Zeit das da einer gegen klagt. Viel helfen wird es leider nichts. Die Transferpolitiker haben sich im EU-Recht natürlich einen Passus eingebaut, mit dem sie die ganze Schuldenüberahme-Aktion rechtfertigen. Jetzt gilt die Finanzkrise eines Misswirtschafts-Landes eben als „außergewöhnliche Situation“ und schon kann man bedingungslos die Steuergelder dieser und der nächsten Generation verplempern. Die beste Lösung wäre ein Rauswurf Griechenlands aus dem Euro. Aber das wird wohl nicht passieren. Die verblendeten Politiker werden lieber auch den deutschen Staatsbankrott abwarten. Erste Vorboten gibt es schon!




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