Parteispende: FDP kassiert Millionen für Hotelier-Steuergeschenk





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Parteispende: FDP kassiert Millionen für Hotelier-Steuergeschenk

Die FDP hat eine millionenschwere Parteispende aus der Hotel-Branche erhalten. Wie am Wochenende bekannt wurde, zahlte ein Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Euro an die Freien Demokraten.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herabgesetzt. Auf diesen Schritt hatte die FDP in den Koalitionsverhandlungen ganz maßgeblich hingewirkt. Nicht nur in der Opposition macht sich der Eindruck breit, dass es sich bei der Steuersenkung ganz offenkundig um ein erkauftes Klientel-Geschenk handelt.

Die Spende an die FDP kam von der Substantia AG. Deren Eigentümer ist August Baron von Finck, der zu den reichsten Menschen in Deutschland zählt. Von Finck und seine Familie zählen zu den Eigentümern der Mövenpick-Gruppe, die bundesweit 14 Hotels betreibt.

Die Steuererleichterung belastet den Bundeshaushalt jährlich mit und 900 Millionen Euro. Signifikante Preissenkungen für Übernachtungen sind nach Ansicht von Branchenkennern nicht zu erwarten. Die Steuersenkung wird sich überwiegend in höheren Gewinnen für die Hoteliers niederschlagen.

Für Geschäftsreisende werden Übernachtungen sogar teurer, weil der Vorsteuerabzug geringer ausfällt. Die Ausnahme macht das deutsche Steuerrecht zudem komplizierter und führt damit zum Gegenteil von dem, was gerade die FDP im Wahlkampf versprochen hat.

Die FDP ließ naturgemäß verlauten, dass es sich bei der Spende nicht um einen Kauf politischer Entscheidungen gehandelt habe. Der Mittelzufluss sei ordnungsgemäß angezeigt worden. Forderungen aus der Opposition, die auf eine Rückzahlung der Spende drängten, wurden zurückgewiesen.

Die Klientel-Spende hinterlässt beim steuerzahlenden Bürger weit mehr als nur ein "Geschmäckle". Die Vorfälle lassen kaum eine Interpretation zu, die nicht von schlichter Korruption ausgeht. Da die punktuelle und im Wahlkampf nicht (öffentlich) thematisierte Steuersenkung für Hoteliers ökonomisch mehr Unsinn denn Sinn macht, kann getrost von einem "Deal" ausgegangen werden – auch wenn Verantwortliche und viele Medienvertreter diese direkte Klassifizierung nicht vornehmen.

Angesichts der Spendenaffäre dürfte nun auch dem letzten aufmerksamen Bürger in Deutschland klar sein, in welche Richtung die Weichen in Deutschland seit langem gestellt sind. Korruption und staatliche Dekadenz haben Rechtstaat und Leistungsprinzip abgelöst.



BankingPortal24.de
18.01.2010

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: millionenschwere Parteispende, FDP, Hotels, Steuergeschenk, schwarz-gelbe Koalition

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Kommentare:
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Steuerzahler Dumme Melkkuh!!!! schrieb am 20.02.2010 13:54:56

Einfach eine dreiste Frechheit, ist das Milliardengeschenk an die Hotelbesitzer.
Mit welchem Recht erlauben sich einige Kanaken, das Geld vom Steuerzahler an den Hotelier zu verschenken? Die meiste Hotelier sind sowieso lauter Millionäre. Sie beschäftigen Frauen für die Zimmerreinigung gegen ein paar Euro pro Stunden und dazu noch ein paar Stunden am Tag, danach sollen diese Arbeiter verschwinden. Die Tisch- und Bettwäsche wird in Wäschereien in Polen, Tschechien, Slowakei, gebracht und dort gewaschen.
Der Gewinn – teilweise Schwarzgeld – wird am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht.
Warum bekommen Malerbetriebe, Installateure, Mechaniker, Tankstellenbesitzer oder andere Branchen nichts davon?
Bravo FDP – wird werden diese Mafiaähnliche Machenschaften nicht vergessen.

Faktenzähler schrieb am 19.01.2010 11:52:10

War es nicht das Bundesverfassungsgericht selbst, das bestätigt hat, dass Parteispenden von Unternehmen nicht gegen unsere Verfassung verstoßen? Schon da ist doch der Filz ersichtlich, der in Deutschland herrscht. Und die FDP schiebt das alles jetzt ganz weit weg und tut so, als sei all dies nur ein Hirngespinst der SPD. Das Gequatsche ist so was von verlogen. Wie Fragensteller schon sagte: Weg mit dem Recht von Unternehmen, Parteien Geld zu spenden. Diese Art von Lobbybildung muss dringend aufhören!

Drückerplatte schrieb am 19.01.2010 09:33:46

@rentner: die sache ist schlimm - keine frage. aber der aufschrei müsste meiner meinung nach wegen des gesamzustands dieses systems durch die republik gehen - dagegen ist die hotelspende eine lapalie! wie einer der vorschreiber richtig anmerkt: der leistungsgedanke ist völlig raus aus diesem lande und die schere öffnet sich weiter: zwischen den armen schweinen, die den ganzen dreck zahlen (und das fett reicht ja immer noch nicht, siehe 86 mrd neuverschuldung) und denen, die empfangen samt lobbyisten und dem ganzen filz. PFUI!

Rentner schrieb am 19.01.2010 04:51:33

Es ist nicht zu glauben,die Angelegenheit ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Es müßte ein Aufschrei durch die Repubik gehen. Der Ball wird aber flach gehalten. Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist. Dies ist auf unsere sehr vehrehrte Kanzlerin bezogen. Mir fehlen einfach die Worte.Macht ruhig weiter so.

Fragensteller schrieb am 18.01.2010 18:48:19

Realistisch betrachtet könnte man also sagen: Der Karren ist in den Dreck gefahren. Und muss nun wieder in die richtige Richtung gezogen werden. Die geballte Ladung, die im Moment da vor sich hinbrodelt, wird wohl irgendwann explodieren. Die Frage ist: Wird die FDP deswegen Wähler verlieren? Oder gar noch neue dazugewinnen? Und wer weiß, vielleicht kommt die nächste Spende dann von irgendeiner der Privaten Krankenversicherung? Möglich ist alles. Wenn die FDP einen Arsch in der Hose hätte, würden sie die 1,1 Millionen Euro für Haiti spenden, anstatt nur große Worte von alle müssen nun mithelfen etc. im Fernsehen zu machen. Das würde die Freien Demokraten für mich zumindest ein stückweit wieder glaubwürdiger machen. Wobei, wer sich so oft nach dem Wind gedreht hat wie diese Partei, ist da nicht längst schon die Richtung verloren???

Wilhelm schrieb am 18.01.2010 18:35:19

Tja, das war ein bißchen zu offensichtlich, aber was kann man sonst von der FDP erwarten?! Noch schlimmer für alle gesetzlich krankenversicherten wird es bald werden: Rößler als Minister, FDP-Mann Philipp Bahr als Staatssekretär und jetzt noch als drittwichtigsten Mann einen Cheflobbyisten der Privaten KV und natürlich FDP-Mann als Neuordner des Krankenversicherungssystem!
Was da noch auf die breite Masse der Bürger zukommt, dagegen ist dieser Fall von Korruption zu Lasten des Steuerzahlers eine Kleinigkeit.

Verärgerter Hotelgast schrieb am 18.01.2010 16:45:14

Das ganze Debakel ist doch wieder beispielhaft für die Art und Weise, wie es in Deutschland schon lange läuft: Ein paar Leute machen den Reibach und alle anderen können sehen, wie es bezahlt wird. Ich habe am Wochenende in einem Hotel in Stuttgart übernachtet, in dem ich schon sehr lange Gast war: Der Preis hat sich nicht verändert. Die Einnahmen der Hoteliers steigen somit deutlich. Wenn kleine Gruppen gezielt mit so viel Geld (900 Millionen für ein paar Leute ist sehr viel) von der Politik begünstigt werden, ist es kein Wunder, wenn der überlastete und abgezockte Bürger irgendwann kein Interesse mehr an der Republik hat. Wenn die Politik nicht bald eine 180-Grad-Wende vollzieht, wird dieses Jahrzehnt es von selbst tun!

Ania schrieb am 18.01.2010 15:23:19

Augen auf: So ist es doch schon lange: Geld regiert die Welt!!! Und für die Politik und die politischen Entscheidungen gilt das ebenfalls schon lange.

Die Sache mit der Demokratie habe ich mir schon längst abgeschminkt :-(

Fragensteller schrieb am 18.01.2010 15:15:47

@ Staatsbürger: Ach dann wird Politik in Zukunft (wieder) von dem gemacht, der am meisten Geld dafür geben kann? Wie lachhaft ist das denn bitte??? Dann schaffen wir am besten gleich die Demokratie ab und nur das Geld zählt, oder wie???

Staatsbürger schrieb am 18.01.2010 15:11:33

Ich freue mich für alle FDP Wähler. Sie haben alles richtig gemacht. Die SPD Anhänger hätten ja auch etwas Spenden können, etwa für HartzIV Reformbeseitigungsgesetze und ihre Steuererklärung beim Steuerberater machen lassen können. Selber Schuld, alle haben gleiche Rechte.

Fragensteller schrieb am 18.01.2010 14:07:59

Das ist eine ganz heikle Geschichte, die da abläuft. Im März 2009 hat die FDP, damals noch in der Regierungsopposition, einen Antrag in den Bundestag eingebracht, ermäßige Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie und Gastronomie einzuführen. Und jetzt kommt das fette Geld, nachdem die FDP wieder Teil der Bundesregierung ist. Irgendwas stinkt doch da kräftig zum Himmel, oder etwa nicht? Ich bin sowieso generell für Abschaffung von Parteispenden durch Unternehmen und Gruppierungen, damit nicht eine Lobby geschaffen wird. Die gibt es nämlich immer wieder in Deutschland, sieht man ja jetzt an der Hotel-Spendengeschichte der FDP. Bin mal gespannt, wie Westerwelle und Co. sind da rauswinden wollen. „Verbucht“ wurde das Geld ja inzwischen ordnungsgemäß, wie ich gestern gelesen habe.

Systemrelevanter Steuerzahler schrieb am 18.01.2010 12:16:41

als überzeugter fdp-wähler bin ich schockiert, dass das schmieren und geschmiert werden inzwischen so augenscheinlich abläuft bzw. sich kein mensch mehr überhaupt noch die mühe macht die korruption zu verschleiern. nach rot-grün und grosser koalition dachte ich eigentlich dass es mit der fdp aufwärts geht aber naja, wenn die letzte hoffnung gestorben ist kann nur noch eins kommen: die totale abwendung vom bestehenden system...

steuerzahler schrieb am 18.01.2010 11:51:35

Die Steuersenkung gehört umgehend zurückgenommen! Eine bodenlose Unverschämtheit, das Volk so offensichtlich durch Korruption zu betrügen! Es ist wirklich nicht mehr zu fassen, was in Deutschland abgeht: Jeder sieht es und jeder weiß es, aber es passiert nichts. Die BRD kann man abschreiben, hier wird es nur immer weiter und immer schneller den Bach runtergehen!

Klaus-Uwe schrieb am 18.01.2010 11:23:47

Das Steuergeschenk für die Hotels sofort zurück nehmen! Das wäre die einzig richtige Reaktion auf diese Parteispende!




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