ESM wird unter der Hand zum Bankenrettungsfonds





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Euro-Krise schreitet voran

ESM wird unter der Hand zum Bankenrettungsfonds

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Die Politik wird den Rettungsfonds ESM womöglich sehr bald zur indirekten Rettung notleidender Banken einsetzen. Im Angesicht der sich massiv zuspitzenden Krise kommen Fußball-EM und Olympische Spiele den Akteuren in Brüssel, Berlin und Co. gerade recht. Die verbliebenen europäischen Nettosteuerzahler müssen sich auf einen heißen Sommer einstellen.

Offiziell soll der Europäische Stabilitätsmechanismus zur Vermeidung von Staatsbankrotten dienen. Als Bankenrettungsfonds wurde er offiziell nicht deklariert. Um den Wahrheitsgehalt dieses Versprechens zu überprüfen, hilft ein Blick auf die Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Dieser ist es ausdrücklich untersagt, Staatsfinanzierung zu betreiben und Staaten Anleihen abzukaufen.

Dennoch kauft die EZB Staatsanleihen: Weit über 100 Mrd. Euro stehen in ihren Büchern. Sie umgeht das vollkommen wirkungslose Verbot mit einem Trick, der einem achtjährigen Kind einfallen könnte: Anstatt Staaten ihre Anleihen direkt abzukaufen, erwirbt die Zentralbank sie einfach über den Sekundärmarkt. Das wurde vereinzelt kritisiert – es gibt aber keine Institution, die der EZB diese Vorgehensweise untersagen könnte, selbst wenn sie es wollte.

Spanien refinanziert Banken, der ESM refinanziert Spanien

Es zeichnet sich ab, dass der ESM in ähnlicher Weise eingesetzt werden wird. Spanien steht immer stärker unter Druck, weil der nationale Finanzsektor unter der geplatzten Immobilienblase leidet. In der vergangenen Woche musste eine der größten Privatkundenbanken des Landes verstaatlicht werden. Die spanische Regierung verlangt den Banken mehr Eigenkapital ab – ob sie dieses auf dem Finanzmarkt erhalten können, ist ungewiss. Klappt dies nicht, müsste der spanische Staat das Geld bereitstellen.

Die spanische Staatsverschuldung steigt rasch an und wird schon im laufenden Jahr 80 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Selbst wenn die angekündigten Sparmaßnahmen vollständig wirken sollten, wird in den nächsten Jahren erst die Marke von 90 und dann wahrscheinlich auch die von 100 Prozent überschritten werden. Die Märkte quittieren diese Entwicklung mit einem Vertrauensverlust: Die Renditen zehnjähriger spanischer Staatsanleihen liegen wieder über der Marke von 6 Prozent.

Es wird deshalb nicht mehr lange dauern, bis Spanien den ESM um Hilfe anrufen muss. Die Hilfsgelder werden auch zur Rekapitalisierung des spanischen Finanzsektors eingesetzt werden müssen, weil von diesem eine latente Ansteckungsgefahr ausgeht. Dann schließt sich der Kreis: Wo Banken verstaatlicht werden, sind Rettungsmaßnahmen für Staaten unmittelbarer denn je Rettungsmaßnahmen für Banken. Die absehbare Zweckentfremdung des ESM ist deshalb eigentlich keine.

Griechenland steht vor Neuwahlen und dem Austritt aus der Eurozone

In den ersten Monaten des Jahres schien es, als sei die Krise abgeflaut – vor allem aus den Reihen der (Geld-)Politik verlautete, das "schlimmste sei überstanden". Der Fiskalpakt, die billionenscheren Liquiditätshilfen der EZB und die Aufrüstung der Rettungsfonds konnten zusammen lediglich einige Monate Zeit gewinnen. Die ist nun abgelaufen.

In Spanien und Italien steigen die Anleiherenditen wieder auf kritische Niveaus und in Griechenland zeichnet sich nach der gescheiterten Regierungsbildung und den anstehenden Neuwahlen sogar der erste Austritt aus der Währungsunion ab.

Entscheidungen im Sommer?

Die (Geld-)Politik wird nicht noch einmal Zeit kaufen können – das Pulver ist verschossen. Weil die massiven Sparprogramme einerseits nicht den erhofften Erfolg hatten und Konjunkturprogramme andererseits auf den maroden Haushalten nicht mehr darstellbar sind, hat die Krise eine Sackgasse erreicht.

Im Sommer könnten Entscheidungen anstehen. Die erste fällt Mitte Juni in Griechenland. Die Parlamentswahlen gelten als Volksentscheid über den Euro und werden den Griechen auch so verkauft. Entscheiden sich die Griechen gegen die Währungsunion (indem sie die harten Sparprogramme ablehnen), ist das Land möglicherweise wenige Tage später zahlungsunfähig.
Sollte Spanien die Hilfe des ESM benötigen, müsste die Regierung Auflagen in Kauf nehmen, über die sie möglicherweise stürzen könnte. In Spanien gibt es schon jetzt massiven Widerstand gegen die laufenden Reformen, obwohl der Abbau der Neuverschuldung bislang nur in Teilen erreicht wurde.

Der ESM als Verwalter eines geordneten Rückzugs?

Dem ESM käme in einem solchen Szenario nicht die Rolle des Retters, sondern die des Abwicklungsbeauftragen zu. Tritt ein Staat aus der Eurozone aus und ist er nicht ganz so hoffnungslos bankrott wie Griechenland, müssen die Bestandsschulden neu verhandelt werden. Der ESM könnte Schuldenschnitte, Anleihetausch und andere Maßnahmen begleiten.

Schließlich drohen bei einem Staatsbankrott und einem Austritt aus der Währungsunion auch deutschen und französischen Banken Forderungsverluste. Anders als in Griechenland sind diese in Spanien noch nicht vollständig abgeschrieben. Der ESM könnte von der Politik dazu eingesetzt werden, unter dem Deckmantel der Systemstabilität eine bessere Quote für die Gläubiger auszuhandeln. Auch in diesem Punkt wäre er dann ein Bankenrettungsfonds.

BankingPortal24.de
23.05.2012

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: Euro-Krise, ESM, Bankenrettungsfonds

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Kommentare:
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Schauspieler schrieb am 30.05.2012 18:00:43

Das Theaterstück geht mal wieder los: Spanien braucht Geld für sein ausuferndes Defizit, für seinen Finanzsektor und die Ablöse der Bestandsschulden, die mittlerweile 80 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht haben. Die Anleiherenditen steigen auf 6,5 Prozent. Und was sagt Spanien: Wir brauchen definitiv keinen ESM! In ein paar Wochen kommt dann: Spanien nimmt des ESM nun doch „vorsichtshalber und zur Vermeidung einer Destabilisierung“ in Anspruch. Und am Ende des Jahres hat der ESM dem Land 200 Mrd. Euro oder mehr zur Verfügung gestellt, ohne dass dies an der Situation der spanischen Finanzen grundlegend etwas geändert hätte. Spannend wird es dann, wenn Italien und Frankreich dran sind.

EuroTanic schrieb am 23.05.2012 20:02:08

Solange Politiker, Konzernbisse uns Bankster noch über die Strasse laufen können ohne vom Volk angespuckt oder geshclagen zu werden wird sich gar nichts ändern.




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