Einlagensicherung: Im Zweifel können Banken sich davonstehlen





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Kein Rechtsanspruch für Anleger

Einlagensicherung: Im Zweifel können Banken sich davonstehlen

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Die deutsche Einlagensicherung bietet Anlegern keinen Rechtsanspruch: Geht ihre kontoführende Bank pleite, sind sie auf das Wohlwollen der Branche angewiesen.

Ein aktuelles Gerichtsurteil verdeutlicht, wie unsicher die Spareinlagen der Bürger letztlich sind. Betroffen sind nicht nur Kunden privater Banken - auch bei Sparkassen und Volksbanken ist Einlagensicherung "Vertrauenssache".

Der Großteil der privaten Banken in Deutschland ist Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken. Dieser schützt im Fall der Pleite eines Mitgliedsinstituts Guthaben bis zu einer Höhe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der in Schieflage befindlichen Bank. Mindestens 1,5 Millionen Euro pro Person sind so angeblich zu 100 Prozent abgesichert – oft wird sogar mit einer Sicherungsgrenze im Milliarden-Bereich geworben.

Was die private Einlagensicherung im Zweifel wert ist, zeigt nun ein Urteil des Landgerichts Berlin. Die Richter stellten unmissverständlich klar: Einen Rechtsanspruch auf den Schutz des privaten Einlagensicherungsfonds gibt es nicht. Auch wenn die Entscheidung für viel Wirbel sorgt, ist sie nicht neu. Auch auf der Homepage des Bankenverbands ist zu lesen, dass es keinerlei juristisch durchsetzbare Ansprüche gibt.

Die Begründung des Bankenverbands: Ein Einlagensicherungsfonds mit verbindlichem Anspruch für Anleger wäre rechtlich betrachtet eine Versicherung. "Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer." So lautet die öffentliche Begründung des Verbands. Bereits bei der Gründung des Einlagensicherungsfonds sei deshalb auf die Einführung einer rechtsverbindlichen Einlagensicherung verzichtet worden. Dies geschah demnach "in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der zuständigen Aufsicht".

Nicht nur bei privaten Banken, sondern auch bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken gibt es keinen Rechtsanspruch. Sowohl Sparkassen als auch Genossenschaftsbanken sichern ihren Kunden zwar eine praktisch unbegrenzte Einlagensicherheit zu. Beide Verbände verweisen dabei allerdings auf ein System der Institutssicherung. Gerät eine Mitgliedsbank in Schieflage, springt eine andere ein und verhindert die Insolvenz. Bankkunden besitzen aber auch hier keinerlei verbindliche Ansprüche und müssen im Ernstfall auf das Wohlwollen Dritter hoffen.

Der einzige Zweig der deutschen Einlagensicherung, der einen Rechtsanspruch bietet, ist die gesetzliche Einlagensicherung. Diese schützt Guthaben bis 50.000 Euro pro Kunde zu 100 Prozent. Ab dem 31.12. wird dieser Schutz auf 100.000 Euro pro Person ausgeweitet. Auch dieser Schutz aber lässt viele Fragen offen.
Der Begriff der „gesetzlichen“ Sicherung darf nicht etwa mit einem Anspruch gegen den Staat verwechselt werden. Die privaten Banken zum Beispiel erfüllen die gesetzlichen Auflagen durch ihre Angliederung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH. Gegen die EdB GmbH besteht zwar ein Rechtsanspruch. Reicht das Geld nicht aus, ist er jedoch wertlos.

Die EdB GmbH finanziert sich bzw. ihre Funktion als Institution der Einlagensicherung durch Mitgliedsbeiträge. Ob diese im Ernstfall binnen kurzer Zeit drastisch erhöht werden können, wird aus den Angaben auf der Homepage der EdB nicht ersichtlich. Lediglich der folgende Hinweis findet sich: "Die EdB ist gesetzlich dazu verpflichtet, die für die Entschädigung angesammelten Mittel nach dem Gesichtspunkt der Risikomischung so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen bei angemessener Rentabilität gewährleistet sind."

Kritische Anleger ahnen: Kommt es zu einer großangelegten Krise bietet die Einlagensicherung keinen wirksamen Schutz. Dann wird letztlich wohl eher die politische Windrichtung über Wohl und Wehe von Vorsorge und Vermögen entscheiden.

BankingPortal24.de
08.12.2010

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Keywords: Einlagensicherung,

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