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Planeinnahme von 1,3 Mrd. Euro nur in guten Jahren erreichbarBankenabgabe: Rettungsfonds mit Vorkasse
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Abgabe für Banken beschlossen. Die Institute sollen einen Teil ihrer Gewinne abgeben, die in einen Fonds fließen, mit dem im Ernstfall Rettungsmaßnahmen finanziert werden sollen.
Das Volumen der Bankenabgabe aber ist gering: Selbst im Boomjahr 2006 hätte sie lediglich 1,3 Mrd. Euro eingebracht.
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Neuregelung des Insolvenzrechts für Banken vor. Der Staat soll in Zukunft das Recht haben, systemrelevante Teile im Fall einer Schieflage vom restlichen Geschäft einer Bank zu separieren und eigenständig zu verwalten. Als systemrelevant gelten Teile einer Bank, die durch ihre Vernetzung mit dem weltweiten Finanzsystem die Gefahr einer sich ausbreitenden systemischen Krise bergen.
Die abgespaltenen Teile könnten dann nach dem Willen des Gesetzgebers mit den Mitteln des Fonds aus der Bankenabgabe saniert oder abgewickelt werden. Aufgrund der geringen Höhe der Einnahmen ist die Bankenabgabe jedoch nicht mehr als ein symbolischer Beitrag - die zurückliegende Finanzkrise hat gezeigt, dass im Ernstfall hunderte von Milliarden erforderlich sind, um ein angeschlagene Finanzsystem zu stabilisieren. Die Teile einer insolventen Bank, die nicht systemrelevant sind, sollen künftig ein ganz gewöhnliches Insolvenzverfahren durchlaufen.
Die Höhe der Abgabe richtet sich nach verschiedenen Eigenschaften einer Bank und wird auf der Grundlage einer fixen Formel berechnet. Neben dem Grad der Vernetzung einer Bank im Finanzsystem sollen auch die Größe eines Instituts und die Geschäftsfelder eine Rolle spielen. Maximal sollen 15 Prozent des Gewinns fällig werden. Auch in Verlustjahren sollen Banken zahlen: Dann beträgt die Abgabe 5 Prozent der in einem Gewinnjahr eigentlich fälligen Höhe.
Im Jahr 2006 wäre mehr als die Hälfte des Aufkommens der Abgabe auf Privatbanken entfallen. Die Sparkassen hätten weniger als 5 Prozent tragen müssen. Hedgefonds werden bei dem neuen Gesetzentwurf ebenso wenig berücksichtigt wie Versicherungen. Auch Banken, die in Deutschland nur als Zweigniederlassung agieren, müssen nicht zahlen.
Der neue Rettungsfonds wird bis zum Jahr 2013 durch den Soffin verwaltet. Der Bund wird zusätzlich 20 Mrd. Euro in Form von Krediten und weitere 100 Mrd. Euro in Form von Garantien bereitstellen, um den Fonds für eine neue Bankenrettung zu wappnen.
BankingPortal24.de
26.08.2010
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
Keywords: Bankenabgabe, Planeinnahmen, Beitrag, Abgabe
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Kommentare:
friedbert schrieb am 30.08.2010 23:55:26
Na da bin ich ja gespannt. Es dauert jetzt maximal 5 Jahre bis zur nächsten großen Krise (die die letzte sein könnte) und dann haben sich da in diesem Luftschloss-Fonds 4 Mrd. Euro angesammelt - und selbst wenn es 6 werden. das reicht ja gerade mal für die Abwrackprämie, wie soll man denn den nächsten 700 Mrd. Schirm und den 750 Mrd. Schirm für Europa und 100 Mrd. für die HRE etc. davon zahlen. Das ist wieder so eine Alibi-Vorstellung der Politik, die zum Himmel schreit.
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