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Staatsbankrotte würden Bank-Bilanzen belastenEU-Währungsfonds: Bankenrettung Teil 2 durch die Hintertür
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble zur Schaffung eines EU-Währungsfonds erfreut sich großen Zuspruchs in Politik und (Finanz-) Wirtschaft. Kritiker sehen in der absehbaren neuen Behörde allerdings nichts weiter als einen neuerlichen Schutzschirm für Banken, die im Fall von Staatspleiten um ihre Bilanzen bangen.
Wie genau der Euro-Währungsfonds aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Schon in der kommenden Woche aber werden bereits Beschlüsse erwartet. Die Aussage führender Politiker, der neue Fonds komme nicht als Lösung für das Griechenland-Problem in Betracht, kann somit als hinfällig bezeichnet werden.
Der Fonds soll - am Vorbild des Internationalen Währungsfonds – Staaten in finanzieller Schieflage Unterstützung bieten. Hilfsmaßnahmen insbesondere in Form von Krediten, für die die Währungsunion haftet, sind ein wesentliches Instrument dazu.
Deutschland als größtes Land der EU hätte vermutlich besonderen Einfluss auf die Aktivitäten des Fonds, müsste im Ernstfall aber auch für den größten Teil der Schulden geradestehen.
Kritiker betrachten die Pläne der EU als Schutzschild für die Banken. Würde ein angeschlagenes Mitglied der Währungsunion - wie etwa Griechenland - in ernst zu nehmende Zahlungsschwierigkeiten geraten, müssten Banken erhebliche Abschreibungen vornehmen, weil sie selbst Gläubiger von Staaten sind. Durch die Haftung des Fonds könnten diese bilanziellen Probleme vermieden werden.
Befürworter des Fonds argumentieren, dass die Institution dazu beitragen kann, die Staaten der Eurozone zu mehr fiskalpolitischer Disziplin zu zwingen.
Da dies jedoch in der Vergangenheit keinem anderen Organ der EU gelungen ist, sind auch hier Zweifel angebracht. Kritiker sehen einer weiter ausufernden Staatsverschuldung durch den Europäischen Währungsfonds Vorschub geleistet.
BankingPortal24.de
15.03.2010
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
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Keywords: EU-Währungsfonds, Bankenrettung, Staatsbankrotte, Griechenland-Problem
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