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Maastricht-Kriterien werden in frühestens 20 Jahren wieder erfüllt1700 Mrd. Euro: Staatsverschuldung ufert aus
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,1 Prozent auf fast 1.700 Mrd. Euro angestiegen. Die Europäische Zentralbank rechnet damit, dass die Staaten der Eurozone selbst bei günstigen Rahmenbedingungen mindestens 20 Jahre brauchen werden, um alle Kriterien des EU-Stabilitätspaktes wieder zu erfüllen.
Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand ufern infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise vollkommen aus. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung des Statistischen Bundesamtes berichtet, nahmen Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr 112 Mrd. Euro neue Schulden auf. Einen solchen Anstieg der Staatsverschuldung in nur einem Jahr hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben.
Zwar stiegen die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand 1995 um 170,7 Mrd. Euro an. Damals war die Ursache aber in der erstmaligen Berücksichtigung der Schulden der Treuhandanstalt zu sehen, über die in den Jahren zuvor die Kosten der Wiedervereinigung teilweise finanziert wurden.
Der absolut betrachtet größte Schuldenzuwachs war dem Bericht zufolge beim Bund zu verzeichnen, der 68,1 Mrd. Euro neue Schulden aufnahm und nun Verbindlichkeiten im Umfang von 1053,8 Mrd. Euro trägt. Die Schulden der Bundesländer steigen relativ noch stärker als die des Bundes um 8,5 Prozent bzw. 41,4 Mrd. Euro an und betrugen zum Jahresende 526,3 Mrd. Euro. Die Kommunen nahmen 3,2 Mrd. Euro neue Schulden auf und tragen damit eine Gesamtschuldenlast in Höhe von 112,1 Mrd. Euro.
In diesem Jahr zeigt sich kein anderes Bild: Die offizielle ausgewiesene Neuverschuldung des Bundes wird sich nach derzeitigem Stand auf gut 80 Mrd. Euro belaufen. Dazu kommen Schulden aus Nebenhaushalten, mit denen der Gesamtumfang der vom Bund neu aufgenommenen Schulden nahe an 100 Mrd. Euro herankommen wird. Wie die Neuverschuldung in den kommenden Jahren reduziert werden soll, ist noch nicht bekannt.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank werden Schulden der öffentlichen Hand noch lange ein zentrales Problem bleiben. Der Maastricht-Vertrag sieht eine maximale Schuldenlast von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Fast alle Staaten der Eurozone – darunter Deutschland – können dieses Kriterium schon lange nicht mehr einhalten.
Im Durchschnitt verzeichnen die Staaten mit dem Euro als Währung 84 Prozent Verbindlichkeiten gemessen an der Wirtschaftsleistung. Wird die Neuverschuldung jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte reduziert, ist nach Angaben der Zentralbank im Jahr 2017 mit einer Schuldenquote in Höhe von 97 Prozent zu rechnen.
Gelingt es nicht, die Neuverschuldung zu reduzieren, wird sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte im Jahr 2015 auf 140 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen. Dabei legt die EZB noch ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und eine stabile Inflationsentwicklung zugrunde. Auch geht sie bei dieser Modellrechnung davon aus, dass die Finanzierungskosten für die Schulden der öffentlichen Hand konstant bei 4,3 Prozent im Jahr liegen.
Experten aber befürchten bereits einen deutlichen Anstieg der Finanzierungskosten – nicht nur im Euroraum. Japan und dem Vereinigten Königreich drohen bereits Herabstufungen ihrer Bonität – was unweigerlich zu Renditeaufschlägen für die Schuldverschreibungen dieser Staaten führt. Viele Euro-Länder in Südeuropa – darunter vor allem Griechenland und Portugal – müssen bereits jetzt deutlich mehr für ihre Kredite zahlen als Deutschland.
Pessimisten könnten ein übles Szenario vorrechnen: Müsste Deutschland für die in wenigen Jahren auf 2000 Mrd. Euro angestiegenen Staatsschulden 8 anstelle von 4 Prozent Zinsen zahlen, würde dies die öffentlichen Haushalte langfristig mit 80 Mrd. Euro pro Jahr belasten. Sollte es soweit kommen, wäre der Staatsbankrott der Bundesrepublik nicht mehr auszuschließen.
BankingPortal24.de
12.03.2010
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
Kommentare:
Finanzmann schrieb am 15.03.2010 22:14:37
Das wird wohl kaum das letzte Wort gewesen sein. Heuer wird schon darüber berichtet, dass es nun ans Gold der Bundesbank geht. Wer sich mal die Chroniken früherer Staatsbankrotte durchliest, findet erstaunliche Parallelen. Es geht Schritt für Schritt- erst hieß es, eine Staatspleite in Euro-Europa sei vollkommen ausgeschlossen. Jetzt werden Hilfsmaßnahmen für Griechenland vorbereitet und die Goldreserven an eine ferne Institution in Brüssel verpfändet. Nun fokussieren sich die 8in diesem Fall wie ich meine berechtigten) Pleite-Spekulationen an den Märkten langsam aber sicher auf die Briten und die Japaner. Ich prophezeie: Es wird weitergehen, Schritt für Schritt. Deshalb kommt nach der Agenda 2010 auch die Agenda 2020.
Keywords: Staatsverschuldung, Deutschland, Maastricht-Kriterien, Verbindlichkeiten öffentliche Hand
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