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Buchungstrick statt EinsparungenWill Schäuble gar nicht sparen?
Der Bundeshaushalt wird in diesem Jahr ein Defizit von mehr als 80 Mrd. Euro ausweisen. Das ist zwar etwas weniger als bislang gedacht, weil sich die Wirtschaft und insbesondere der Arbeitsmarkt besser entwickelt haben als zunächst prognostiziert. Zusammen mit Schattenhaushalten und den Defiziten der Länder und Kommunen wird die Neuverschuldung sich dieses Jahr auf rund 1700 Euro belaufen - pro Bürger.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird deshalb nicht müde zu betonen, dass der Bund ab dem kommenden Jahr 10 Mrd. Euro jährlich einsparen muss. Dies gebietet an und für sich bereits das Grundgesetzt, das dem Bund durch einen Beschluss der schwarz-roten Vorgängerregierung auferlegt, ab dem Jahr 2016 keine Neuverschuldung mehr in Kauf zu nehmen.
Bislang hält sich das Finanzministerium allerdings bedeckt, wenn es darum geht, konkrete Einsparungen anzukündigen. Offiziell hängt dies mit der Steuerschätzung Ende Mai zusammen, die zunächst abgewartet werden soll. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand aber ist jedem klar, dass die Koalition die Landtagswahlen in NRW abwarten will, bis Kürzungen beschlossen werden.
Möglicherweise wird es aber auch gar keine Kürzungen geben. Der Finanzminister könnte sich eines Buchungstricks bedienen, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf dem Papier zu senken und damit die Vorgaben zu erfüllen. Der Bund wird der Arbeitsagentur im Jahr 2011 einen Kredit im Umfang von knapp 13 Mrd. Euro gewähren.
Auch wenn dieser Kredit ausschließlich durch Neuverschuldung finanziert wird, gilt er nicht als solche, weil Darlehen gemäß der Auffassung der EU nicht zum Defizit gezählt werden.
So absurd diese Regelung erscheinen mag, so sehr zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass der Abbau von (neuen) Schulden in Deutschland nicht möglich ist. Seit der Nachkriegszeit wächst der Schuldenberg der BRD immer weiter an - seit der Wiedervereinigung besonders schnell.
BankingPortal24.de
09.03.2010
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
Kommentare:
Friedolin M. schrieb am 11.03.2010 20:44:41
Na das wär ja mal ein toller Trick. Ich finde es traurig, dass die wirklichen fiskalpolitischen Potenziale weder von der Regierung gehoben noch in der öffentlichen Diskussion beleuchtet werden. Wichtig wäre der Abbau von Subventionen und unnötigen Steuervergünstigungen. Dazu müsste in der Verwaltung radikal gespart werden. Mal ehrlich: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer? Die kleineren Länder und insbesondere die Stadtstaaten könnten doch auch gut zusammengelegt werden. Wenn man dann die Nettozahlungen an die EU noch einstellen würde, die durch nichts zu rechtfertigen sind, ginge es dem Staatshaushalt schon viel besser…
Keywords: Bundeshaushalt, Defizit, Bundesfinanzminister Schäuble, Finanzministerium
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