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IWF und Frankreich wollen Inflationsziel lockernDeutschland macht in 2009 mehr Schulden als geplant
Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als bislang gedacht. Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen betrug im Jahr 2009 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 79,3 Mrd. Euro. Das Defizit der öffentlichen Haushalte belief sich damit auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag lediglich 3 Prozent.
Zuletzt war diese Grenze im Jahr 2005 nicht eingehalten worden. Ein Grund für den Anstieg der Neuverschuldung waren die staatlichen Konjunkturprogramme, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaftskrise bekämpfen wollte. Darüber hinaus belasteten auch höhere Ausgaben für die Kurzarbeit und geringere Steuereinnahmen den Haushalt.
Mit der Neuverschuldung in Höhe von 3,3 Prozent im vergangenen Jahr ist lediglich die Spitze des Schulden-Eisbergs beziffert, der auf Deutschland zu schwimmt. Die Bundesbank geht davon aus, dass in diesem Jahr neue Schulden im Umfang von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung gemacht werden. Die Bundesregierung schätzt die Neuverschuldung aller Gebietskörperschaften auf mehr als 140 Mrd. Euro.
In den kommenden Jahren wird die Staatsverschuldung aller Voraussicht nach um mehrere hundert Milliarden Euro ansteigen. Die Bundesregierung will die Neuverschuldung bis zum Jahr 2013 wieder unter die Marke von 3 Prozent des BIP drücken und – zumindest auf Bundesebene – ab dem Jahr 2016 gar keine Schulden mehr machen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung installiert worden war.
Wie das Defizit in den kommenden Jahre gedrückt werden soll, steht allerdings noch nicht fest. Konkrete Kürzungspläne gibt es nicht. Die schwarz-gelbe Koalition will erst nach der Landtagswahl in NRW genauere Pläne vorlegen. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand wird in den kommenden Jahren so oder so besorgniserregende Höhen erreichen – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa sowie in den USA und in Japan.
Wie die Schulden jemals zurückbezahlt werden sollen ist unklar – die Last ist gigantisch. In den letzten Tagen aber zeichnet sich ab, was viele hinter vorgehaltener Hand schon lange vermuten: Die Staatsschulden werden inflationiert. Das bedeutet, dass durch eine Preisspirale der reale Wert der Verbindlichkeiten reduziert wird.
Die Inflationierung wurde bereits vor einigen Wochen vom Internationalen Währungsfonds erstmals ins Spiel gebracht. Die IWF-Ökonomen regten an, das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von derzeit 2 Prozent im Jahr zu lockern und auch stärkere Preisanstiege zuzulassen. Dadurch könnten öffentliche Haushalte und Arbeitsmarkt entlastet werden. In dieselbe Kerbe stießen nun französische Politiker: Auch sie rechnen vor, dass ein auf 3 Prozent angehobenes Inflationsziel vieles einfacher machen würde und sprechen sich für eine Abkehr von der Politik der Geldwertstabilität aus.
BankingPortal24.de
25.02.2010
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
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Keywords: Schulden, Schuldenstaat, Neuverschuldung, Defizit, Inflation, Inflationsziel, Maastricht-Vertrag
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