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Anstiftung zur HehlereiStrafanzeige gegen Angela Merkel
Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Anzeige wegen der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung zu Straftaten erstattet worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit, bei der die Anzeige aufgegeben wurde.
Der Vorgang steht im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf gestohlener Daten von Bankkunden durch den deutschen Staat, der damit vermeintlichen Steuersündern auf die Schliche kommen will.
Die Anzeige wurde vom Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig erstattet. Dieser hat sich eigenen Angaben zufolge erst nach langer Diskussion mit Kollegen zu diesem Schritt entschlossen.
Die Kanzlerin ist Hannig zufolge der Anstiftung zu Straftaten, darunter insbesondere Hehlerei und der Ausspähung von Daten, verdächtig. Der Rechtsanwalt sieht durch das Vorhaben der Regierung den Rechtstaat in seinen Grundsätzen erschüttert.
Er ist selbst Mitglied der CDU und dem der Partei nahestehenden Wirtschaftsrat e.V.
BankingPortal24.de
04.02.2010
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
Kommentare:
Fragwürdig schrieb am 04.02.2010 16:29:05
Der Mensch hat es nötig, damit an die Öffentlichkeit zu gehen und es selbst einer Presseagentur (AFP) zu erzählen? Die Gier nach dem Rampenlicht? Ich finde eine solche Mediengeilheit einfach widerlich. Der soll sich besser um die wahren Probleme kümmern, die es in Deutschland gibt. Ich habe nämlich in mehreren anderen Nachrichten gelesen, dass nicht die Staatsanwaltschaft das öffentlich gemacht hat, sondern der Typ selbst. Wie einer auf einer anderen Seite so meinte: Das Kilo Heroin wird auch angekauft, um einen Dealer zu fassen, und es ist rechtlich abgesichert. Ich denke, es geht hier um den Sinn unseres Rechtsstaates - und es sollte nicht um einen popeligen Anwalt gehen, der auch seine 15 Minuten Berühmtheit haben wollte.
Drückerplatte schrieb am 04.02.2010 16:33:19
fragwürdig, denk doch mal nach: wenn du zwei drei schweizer bankkunden in der mandantschaft hättest würdest du auch klagen... naja, oder wenn du als anwalt mit taxifahren mehr verdienst als mit deiner miefigen hinterhofkanzlei im chic der frühen siebziger...*grrrrr*
Patriot schrieb am 04.02.2010 17:17:09
Von der Sache her sicherlich richtig eine Anzeige zu machen. Vielleicht wacht dann unser Beamtenaparat einmal auf dass diese Gier - Jagdsucht - seitens des Staates der völlig falsche Weg ist. In den ganzen Diskussionen vermißt man das wesentliche. Weshalb gelingt es der BRD nicht in Wettbewerb mit der Schweiz zu treten ? Wir hätten sicherlich die Möglichkeiten dazu und die wären billiger. Darüberhinaus könnten Arbeitsplätze geschaffen werde wenn das Geld in Deutschland angelegt worden wäre. Vielleicht liegt es aber am Vertrauen in die deutschen Banken - die ja alles dazu beigetragen haben dass sie sich auf die unterste Schiene gehebelt haben im Sinne von Spekulantentum.
Sicherlich eine Überlegung wert.
Steuerflüchtling schrieb am 04.02.2010 18:22:16
Also, man muss das ganze mal resümieren: Da gibt die Schweiz unter dem Deckmantel des Bankgheimnisses ausländischen Steuerflüchtlingen Schutz vor Einsicht bei deren dubiosen Geldgeschäften und verweigert jedem Einblick in diese Daten, mal ausgenommen bei Schwerstkriminellen wie Mafiosis und sonstigen Ungeziefer. Man kommt also derzeit gar nicht an diese Leute ran. Nun kauft die NRW-Landesregierung eine Daten-CD von Steuersündern und die Schweiz regt sich darüber auf, als würde man ihnen Alpen, Uhren und Käse gleichzeitig weg nehmen. Dazu kommt jetzt noch ein drittklassiger Anwalt und wittert publicity mit einer medienwirksamen Strafanzeige gegen die Kanzlerin.
Für mich sind die Schweizer Paten der Steuerhinterziehung und Anwalt Henning ein Trittbrettfahrer. Verkehrte Welt also.
Selbst die Polizei findet das Vorgehen zum Kauf der CD legitim.
Max Kunst schrieb am 04.02.2010 22:22:23
Es geht doch nicht darum den Prozess zu gewinnen! Heieiei habt ihr das noch nicht verstanden wie das in Deutschland funktioniert? Der Anwalt wurde gekauft, um zu verlieren, damit es "rechtens" vor Medien und Volk ist was Merkel da treibt. So funktioniert D seit IMMER schon.
Drückerplatte schrieb am 04.02.2010 22:27:46
max kunst, interessanter ansatz. so hatte ich das noch gar nicht betrachtet aber wenn ich so drüber nachdenke findet sich das muster immer mal wieder. aber ist es in den meisten fällen nicht so dass man vom ausgang dieser klage - erfolgreich oder nicht - nie wieder was hört?
Angelika Bröder schrieb am 05.02.2010 02:38:02
Eine Straftat wird dadurch keine Straftat weil sie heilig gesprochen wird. Egal welcher Art. Das zeigten die Kreuzzüge und die Kriege.
Und christlich ist diese Aktion schon gar nicht. Nicht den Menschen gegenüber noch dem Staat und seinen Bürgern. Jesus hat nicht von Verfolgung gepredigt sondern uns den Weg der Liebe aufgezeigt, welcher besagt, wenn wir Gutes tun uns andere nachfolgen werden. Unsere Regierung geht da einen sehr fragwürdigen Weg des Glaubens an Recht und Frieden.
Fragwürdig schrieb am 05.02.2010 10:54:31
Liebe Angelika, dann hast Du Deine Bibel leider nicht richtig gelesen:
„Dann gingen die Pharisäer hin und hielten Rat, wie sie ihn bei einem Ausspruch fangen könnten. Und sie senden ihre Jünger mit den Herodianern zu ihm und sagen: Lehrer, wir wissen, dass du wahrhaftig bist und den Weg Gottes in Wahrheit lehrst und dich um niemand kümmerst, denn du siehst nicht auf die Person der Menschen. Sage uns nun, was denkst du: Ist es erlaubt, dem Kaiser Steuer zu geben, oder nicht? Da aber Jesus ihre Bosheit erkannte, sprach er: Was versucht ihr mich, Heuchler? Zeigt mir die Steuermünze! Sie aber überreichten ihm einen Denar. Und er spricht zu ihnen: Wessen Bild und Aufschrift ist das? Sie sagen zu ihm: Des Kaisers. Da spricht er zu ihnen: Gebt denn dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist. Und als sie das hörten, wunderten sie sich und ließen ihn und gingen weg. sich und ließen ihn und gingen davon.“ Mt. 22, 15 – 22
Wenn Du schon mit christlichen „Werten“ argumentierst, dann solltest Du vorher in die Bibel schauen, was Jesus zum Thema Steuern gesagt hat. Und die werden in diesem Fall nun eben nicht „dem Kaiser“ gegeben, wenn sie an den deutschen Steuerbehörden anbei illegal in der Schweiz angelegt werden.
Piefke schrieb am 05.02.2010 11:04:44
Bibelstunde im Finanzforum? Ey, abgefahren Alter! Peace!
stasi-technik schrieb am 05.02.2010 12:09:51
Ich stelle mal folgende Möglichkeit zur Erhöhung der Staatseinnahmen in den Raum: Wer seine Putzfrau nicht anmeldet, muss drei Monatsgehälter (eigene, nicht die der Putzfrau!) Strafe zahlen – pauschal und unabhängig davon, in welchem Umfang die Arbeit schwarz ausgeführt wird. Jeder, der einen anderen Bürger mit ausreichend Beweisen der Nicht-Anmeldung seiner Putzfrau überführt, erhält 20 Prozent der Strafe als Provision. Wollen wir in zwei, drei Jahren so leben?
michel schrieb am 08.02.2010 15:27:32
Diese Regierung zeichnet sich aus durch Spesenbetrug, Fehlinformationen, Wahlbetrug, Spendenaffären, Klientelpolitik - warum nicht noch Hehlerei? Wenn wir dann noch die Koch´schen Arbeitslager einführen, bedeutet dies die Rückbesinnung auf alte Werte.
Bei dem, was hier der deutschen Bevölkerung zugemutet wird, ist Klageerhebung noch das kleinste Übel was dieser Regierung begegnen kann.
stefan schrieb am 28.02.2010 20:00:56
RICHTIG SO !
als Privatmensch ist selbst der Kauf bei Nichtwissen von Hehlerware strafbar, die Parteien da oben kauft wissentlich solche waren, dann muss sie auch mit den Konsequenzen klar kommen!
Olli schrieb am 05.03.2010 01:46:42
Richtig! Am besten eine Sammelklage einreichen!!!
Keywords: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Anzeige Anstiftung zur Hehlerei
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