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Diskussion um Börsenumsatzsteuer wieder entfacht
In der Endphase des Bundestagswahlkampfs ist eine alte Diskussion neu entflammt: Die SPD hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen und Bundeskanzlerin Merkel hat nicht im Grundsatz widersprochen. Das Modell der Sozialdemokraten sieht eine Kombination der so genannten Tobin Tax, die Transaktionen am Devisenmarkt mit einer umsatzorientierten Steuer belegt, und einer klassischen Börsenumsatzsteuer vor. Die Steuer soll 0,05 Prozent des Umsatzes einer Transaktion betragen und auf den Handel mit Devisen, Aktien, Schuldverschreibungen, Investmentfonds und derivativen Finanzinstrumenten erhoben werden.
Bundeskanzlerin Merkel will eine solche Steuer nicht im Alleingang nur für Deutschland einführen. Sie kann sich ausschließlich eine Erhebung im Staaten-Kollektiv vorstellen, weil sonst Banken und andere Finanzmarktakteure in die Staaten abwandern könnten, in denen die Steuer nicht gilt. Die Börsenumsatzsteuer gab es in Deutschland schon einmal; sie wurde 1991 abgeschafft. Kritiker sehen in dem Instrument eine Bremse für das Wirtschaftswachstum und warnen deshalb vor seiner Einführung. Sie argumentieren darüber hinaus, dass ein verringertes Transaktionsvolumen auf den weltweiten Finanzmärkten zu größeren Kursausschlägen führen würde.
Befürworter der Steuer sehen in ihr eine Möglichkeit, spekulative Akteure aus der Finanzwelt entweder zu verdrängen oder aber sie zu einer Einnahmequelle zu machen. Das Aufkommen der Steuer wird für Deutschland allein auf etwa 17,5 Mrd. Euro geschätzt. Ob diese Einnahmen bei einer Einführung der Steuer tatsächlich erzielt würden, ist allerdings nicht sicher, weil aufgrund mangelnder Erfahrungen keine verlässliche Aussage darüber getroffen werden kann, wie sich das Marktvolumen unter dem Einfluss der Steuer entwickelt.
Die Einführung einer Finanzmarkt-Steuer im weitesten Sinne stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung – nicht nur als Konsequenz der Finanzkrise. Dass der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt wird, erscheint vielen als gerecht.
International – und unabhängig von einer in wenigen Tagen bevorstehenden Wahl - ist das Echo allerdings weniger aufgeschlossen. Die EU-Ratspräsidentschaft ließ in der vergangenen Woche verlauten, dass sie das Modell nicht für geeignet hält.
Kritiker warnen zudem davor, sich von den gigantisch erscheinenden Umsätzen an den globalen Finanzmärkten blenden zu lassen: Wenn das Aufkommen der Steuer in Deutschland 15 Mrd. Euro beträgt, werden die Banken davon effektiv nur einen kleinen Bruchteil selbst zahlen – der Rest geht zulasten der Anleger. Bei diesen muss es sich nicht zwingend um Heuschrecken-Hedgefonds handeln.
Der gemeine Anleger wurde durch die Einführung der Abgeltungsteuer und die Abschaffung der Steuerfreiheit von Wertpapiergewinnen nach Ablauf der Spekulationsfrist bereits genug in die Pflicht genommen. Wenn eine weitere Steuer auf Finanzanlagen erhoben wird, sollte dabei streng darauf geachtet werden, dass die Last nicht in die Mitte der Gesellschaft fällt.
BankingPortal24.de
24.09.2009
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
Keywords: Börsenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, Steuer auf Finanztransaktionen
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Kommentare:
Würdegern schrieb am 30.09.2009 14:33:37
Das Problem an einer Börsenumsatzsteuer ist doch das Folgende: Es sind nicht die Banken, die die Zeche am Ende zahlen, sondern die Anleger. Die werden aber doch schon genug geschröpft, weil ihnen erstens viel zu viel vom Einkommen (also dem potenziell Ersparten) genommen wird und zweitens eine unverschämte Steuer von 28 Prozent auf alle Erträge erhoben wird. In den letzten Jahren wurden die Rahmenbedingungen für Altersvorsorge und Vermögensaufbau derart verschlechtert, dass es kaum noch zu fassen ist. Ich hoffe inständigst, dass sich mit der neuen Regierung und vor allem dem gelben Teil davon etwa ändert und diejenigen, die Ersparnisbildung betreiben wollen, nicht mehr diskriminiert werden.
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