Bankgebühren: Was Unrecht ist und wie Verbraucher sich wehren








Bankgebühren: Was Unrecht ist und wie Verbraucher sich wehren

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Viele Verbraucher klagen über hohe Gebühren, die ihnen ihre Hausbank für allerlei Dienstleistungen in Rechnung stellt. Die Kreditinstitute verlangen dabei nicht selten Spesen für Dinge, die dem Gesetz nach umsonst sein müssen. Bankkunden können viel Geld sparen, wenn sie ihre Rechte kennen und unzulässige Kosten zurückweisen. Im Folgenden werden einige Beispiele aufgeführt, die von Banken oft genutzt werden, um Kosten zu erheben, die sich Kunden sparen können bzw. gegen die es Widerspruch einzulegen gilt.

Die Bearbeitung einer Kunden-Reklamation ist für den Reklamierenden kostenlos – die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Reklamationen zu bearbeiten und darf dafür keinerlei Gebühren in Rechnung stellen. Dies hat unter anderem das Landgericht Köln entschieden.

Wer seine EC- oder Kreditkarte vorzeitig zurückgibt, kann sich die anteilige Jahresgebühr zurückerstatten lassen. Es besteht keinesfalls die Pflicht, die gesamte Gebühr zu zahlen, wenn die Karte nicht auch für den ganzen Abrechnungszeitraum in Anspruch genommen worden ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in diesem Sinne zu Gunsten der Bankkunden.

Verschicken Banken Mahnungen, neigen Sie dazu, Mahnkosten zu erheben. Dies ist grundsätzlich – wie in allen anderen Wirtschaftszweigen auch – zulässig. Die Mahnkosten, die dem Kreditinstitut tatsächlich entstehen, werden jedoch mit jeder neuen Mahnung zu einem bestimmten Sachverhalt geringer, so dass auch die Kosten, die auf den Kunden umzulegen sind, sinken. Dies ist im Verbraucherkreditgesetz eindeutig geregelt.

Erhalten Bankkunden Überweisungen aus dem Ausland, müssen sie dafür bei einigen Banken noch immer Entgelte entrichten. Dies aber ist in jedem Fall unzulässig. Das BGB regelt eindeutig, dass der Geldempfang durch die Bank keine besondere Leistung darstellt und deshalb auch nicht mit einer besonderen Vergütung verbunden sein darf. Wer Geldeingängen aus dem Ausland bisher mehr zahlen musste, sollte sich deshalb an seinen Kundenberater wenden.

Lastschriftrückgaben, die aufgrund einer mangelnden Kontodeckung erfolgen, dürfen von der Bank entgegen anderslautender Behauptungen nicht mit einer Gebühr belegt werden. Auch Kosten für die schriftliche Benachrichtigung über die Nichteinlösung sind unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen eindeutig entschieden, dass die Rückgabe einer Lastschrift im Eigeninteresse der Bank liegt- dieses wiederum, darf dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden. Die Spesen sind auch dann unzulässig, wenn sie als „Schadenersatz“ o.ä. tituliert werden.

Produktangebote, für die ein Kunde sich interessiert und die dann nicht abgeschlossen werden, müssen immer entgeltfrei sein. Auch das Zusenden von Informationsmaterialien, Beratungsgespräche bei der Bank oder über die telefonische Kundenbetreuung dürfen (abgesehen von etwaigen Telefonkosten) nicht in Rechnung gestellt werden.

Bei der Baufinanzierung langen viele Kreditinstitute mächtig zu: Hier wird etwa eine Gebühr dafür erhoben, dass nach Tilgung des Kredites die Zustimmung der Bank zur Löschung des Grundbucheintrages erfolgt. Dies aber ist unzulässig, da dieser Vorgang zu den Pflichten der Institute gehört. Allenfalls Fremdgebühren, wie die Kosten für einen Notar, können auf den Kunden umgelegt werden.

Wer bei seiner Bank ein Wertpapierdepot unterhält und zu einem anderen Anbieter wechseln möchte, kann dies jederzeit tun, ohne dass Kosten dafür anfallen. Die Wertpapiere im Bestand des Kunden sind dessen Eigentum und müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes jederzeit herausgegeben werden.
Bankkunden, die für Leistungen wie die genannten Gebühren zahlen, sollten sich unbedingt an ihren Kundeberater wenden und darauf bestehen, dass zum einen in Zukunft keine Spesen mehr erhoben und zum anderen zu viel gezahlte Gebühren zurückerstattet werden.



BankingPortal24.de
04.02.2009

Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

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