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Konjunkturpaket II: Viel Kritik
Die Spitzen der großen Koalition haben in der Nacht ein neuerliches Konjunkturpaket beschlossen und wollen damit der bedrohlichen Wirtschaftslage entgegenwirken. Das Maßnahmen-Paket hat einen Umfang von insgesamt 50 Milliarden, die sich auf die Jahre 2009 und 2010 verteilen. Das „Konjunkturpaket II“ sieht Investitionen in die öffentliche Infrastruktur im Umfang von 18 Mrd. Euro vor. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Renovierung und Instandsetzung von Bildungseinrichtungen gelegt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen, die Kredite benötigen und sie aufgrund der Kreditklemme von privaten Banken nicht bekommen, staatliche Kredite und Bürgschaften erhalten.
Für die Bürger sind ebenfalls Entlastungen bzw. Zuwendungen vorgesehen. So wird es für jedes Kind einen einmaligen Zuschuss zum Kindergeld in Höhe von 100 Euro geben. Weiterhin wird der steuerliche Grundfreibetrag von 7664 auf fortan 8004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent herabgesetzt. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die unlängst im Zuge der Gesundheitsreform angehoben worden waren, sinken von 15,5 auf 14,9 Prozent. Die Neuerungen sollen zum 01.07. in Kraft treten. Um die Autoindustrie, die von der Krise besonders stark gebeutelt ist, zu unterstützen, zahlt der Staat künftig Käufern von Neuwagen eine Prämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird.
Das Paket, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, erntete unter Ökonomen viel Kritik. Michael Hüther vom DIW in Köln betrachtet insbesondere den Kinderbonus und die Abwrackprämie als Misslungen. Die Kinderprämie bezeichnete er als „verbranntes Geld“ und die Verschrottungssubvention sieht er als branchenindividuelle Stütze ebenfalls wenig positiv. Der Gesamtumfang des Paketes ist nach seiner Ansicht allerdings geeignet, Stimuli zu setzen. Auch andere Ökonomen sehen das Paket kritisch. Der Tenor lautet dabei, dass die Senkung der Abgabenlast zu gering ausfällt und darüber hinaus erst sehr spät in Kraft tritt. Positiv wird das Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur gesehen.
Die Neuverschuldung des Bundes wird durch das Konjunkturprogramm deutlich zunehmen und sich Schätzungen zufolge im Jahr 2009 auf 60 Mrd. ausweiten. Damit würden zwar die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes eingehalten, der Konsolidierungskurs ist allerdings ad acta gelegt. Nach Ansicht der Opposition steht die Neuverschuldung in keinem Verhältnis zu den marginalen Wirkungen des Paketes. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht je Haushalt eine Entlastung im Umfang von 10 bis 15 Euro monatlich.
Kaum nachvollziehbar ist, warum die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die ab dem Jahr 2010 aufgrund einer höchstrichterlichen Entscheidung ohnehin gewährt werden muss und die Bürger um rund 8 Mrd. Euro entlasten würde, nicht einfach vorgezogen wird. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die in den vergangenen Wochen und Monaten häufig diskutiert worden war und eine brauchbare Alternative dargestellt hätte, wurde von der Koalition nicht mehr in Betracht gezogen.
BankingPortal24.de
13.01.2009
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
Kommentare:
Meinungsmacher schrieb am 13.01.2009 15:28:44
nun ja, das sieht den damen und herren politikern in diesem lande doch ähnlich: von wenig bis nichts eine ahnung aber mal wieder mit völlig nutzlosen massnahmen einen schlauen bauch machen und unsere kinder und kinderskinder weiter belasten. der kern des problems ist doch, dass politiker für ihr tun nicht zur verantwortung gezogen werden können, sonst würde kaum jemand solchen mist verzapfen von dem er sowieso keine ahnung hat. in einem wort: erbärmlich!
Sparen? schrieb am 13.01.2009 15:36:43
Wie wäre es mal mit Sparen? Immer scheint es nur eine Lösung zu geben und es wird immer in ein Faß ohne Boden oben noch etwas hineingekippt.
Wir geben heutzutage soviel Geld sinnlos aus. Solche Geldverschwendung einzusparen wäre doch die richtige Idee. Dann braucht es auch kein frisches Geld (auf Pump) für ein Konjukturpaket.
Meinungsmacher schrieb am 13.01.2009 15:50:48
@Sparen?: und genau da schliesst sich der kreis: weil die damen und herren politiker zum überwiegenden teil auch als lobbyisten unterwegs sind oder von denen auf verschiedensten trickreichen wegen geschmiert werden, wird es niemals zum sparen kommen, weil dann immer irgendeine gruppierung, sei es auch der industrie, den gewerkschaften, den industrie-, handels- oder handwerkskammern oder auch beamte, öffentlicher dienst oder die viel zu vielen politiker in bund, ländern und gemeinden abstriche machen müsste. was am stillstandort deutschland in knapp über 60 jahren nach dem krieg entstanden ist schlimmer als jedes krebsgeschwür!
Keywords: Konjunkturpaket, Wirtschaftslage, Infrastruktur, Bildung, Kredite, Banken
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