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Bund: Neuverschuldung steigt um 8 Milliarden Euro
Die große Koalition hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2009 beschlossen und sieht darin Ausgaben im Umfang von insgesamt 290 Mrd. Euro vor. Damit ist der Haushalt des kommenden Jahres der größte seit der Wiedervereinigung und wächst um 2,4 Prozent. Die geplante Neuverschuldung beläuft sich auf 18,5 Mrd. Euro und damit 8 Mrd. mehr als in diesem Jahr. Der Haushalt wurde von der Opposition scharf kritisiert. Dabei wurden zum einen Rufe laut, nach denen Risiken für den Haushalt in großem Umfang nicht berücksichtigt worden seien, zum anderen forderten Politiker insbesondere der Liberalen sofortige Steuersenkungen.
Die bayrische Landesbank indes meldet erneut einen zusätzlichen Kapitalbedarf. Die jüngsten Verwerfungen an den internationalen Aktienmärkten haben neue Löcher aufgetan, die nun von der öffentlichen Hand gestopft werden. So erhält die Landesbank eine Eigenkapitalspritze im Umfang von 10 Mrd. Euro. Zusätzlich wird eine Garantie des Landes Bayern über 6 Mrd. Euro für riskante Wertpapiere ausgesprochen. Aus dem Rettungsschirm des Bundes stehen bereits Garantien im Umfang von 15 Mrd. Euro bereit, so dass sich die Hilfen von Bund und dem Land Bayern auf insgesamt 31 Mrd. Euro belaufen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer bezeichnete die Lage bei der Landesbank als „sehr ernst“ und will nun einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr ansetzen.
Das einstige Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, ist durch die Finanzkrise in weite Ferne gerückt. Je nachdem, inwieweit Garantien aus dem Rettungspaket tatsächlich in Anspruch genommen werden, könnten sich die Belastungen – insbesondere durch die besonders stark von der Krise gebeutelten Landesbanken – um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag ausweiten. Durch zusätzliche Steuersenkungen zur Stützung der Konjunktur würde das Defizit größer ausfallen. Kritiker äußerten jedoch die Ansicht, dass eine nicht entschlossen genug vorgetragene Reaktion auf die weltweite Rezession teurer ausfallen könnte als Steuerentlastungen für die Bürger.
Landesbanken: Milliardengrab für deutsche Steuergelder
Die Landesbanken stehen derzeit in einem wenig rühmlichen Lichte: Ausfälle in Milliarden-Höhe sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Dien Last trägt dabei - irgendwie war es zu vermuten – der deutsche Steuerzahler. Die Landesbanken befinden sich im Besitz der Bundesländer sowie der Sparkassen, die wiederum den Kommunen angehören. Verluste von WestLB und Co. treffen damit den Bürger. Die Dimensionen der Schäden durch Fehlspekulationen der Landesbankiers sind dabei noch nicht abzusehen, nehmen aber schon jetzt – lange vor dem Ende der Finanzkrise – erschreckende Ausmaße an.
Die Bayern-LB kündigte jüngst an, Kapital im Umfang von 10 Mrd. Euro zu benötigen, um nicht in existenzielle Bedrängnis zu geraten. Die 10 Mrd. Euro verstehen sich als Eigenkapital, das benötigt und vom Bund sowie dem Land Bayern zur Verfügung gestellt wird. Bayern wird dabei sieben Milliarden Euro tragen, aus dem Rettungsschirm des Bundes sollen drei Mrd. kommen. Das Land Bayern wird die Eigenkapitalspritze in vollem Umfang durch neue Schulden finanzieren, so dass schon im nächsten Jahr rund 350 Millionen Euro an Zinskosten für den Landeshaushalt zu tragen sind, die nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können. Diese 350 Millionen Euro fallen dabei jedes Jahr an und werden – sofern die Schulden nicht zurückbezahlt werden - auch künftige Generationen belasten. Die Kosten durch die BayernLB könnten allerdings noch deutlich höher ausfallen und mit den 10 Mrd. Euro bei Weitem nicht gedeckt sein.
Die öffentliche Hand – und damit niemand anderes als der Steuerzahler – hat der Bank Garantien für riskante Wertpapiere und andere fragwürdige Verbindlichkeiten im Umfang von 21 Mrd. Euro zugestanden. Kommt es also im Verlauf der Finanzkrise zu weiteren Verlusten, muss der Steuerzahler womöglich erneut schmerzlich tief in die Tasche greifen.
Die Bayrische Landesbank ist dabei nicht die einzige ihre Zunft, die den Bürger bares Geld kostet. Die WestLB – das nordrhein-westfälische Pendant – hat ihre Eigentümer schon zu Beginn des Jahres um Hilfe gebeten und riskante Wertpapiere in eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Der Umfang der vom Ausfall bedrohten Geschäfte beläuft sich auf 23 Mrd. Euro, das Land NRW und die Sparkassen garantieren die Übernahme von 5 Mrd. Euro. Schon bald könnte neuer Kapitalbedarf ans Tageslicht treten: Die Eigenkapitalquote der West LB, anhand derer sich die Finanzkraft eines Kreditinstitutes ersehen lässt, beträgt derzeit außerordentlich magere und nur bedingt wettbewerbsfähige 5,4 Prozent. Die 196 Millionen Euro, die die WestLB in Island investiert und mittlerweile in voller Höhe abgeschrieben hat, sind dabei weit weniger ursächlich für den Schwächezustand als eine chronisch verfehlte Geschäftspolitik.
Die WestLB hatte bereits in den Jahren 2003 bis 2005 ihre Eigentümer zur Kasse gebeten: Riskante Wertpapiergeschäfte und fragwürdige Unternehmensfinanzierungen kosteten das Land und die Sparkassen je zwei Mrd. Euro. Im Jahr 2007 bescherte die Landesbank dem Steuerzahler einen weiteren Verlust in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. Allein die Stadtsparkasse Köln-Bonn wurde durch diesen Bilanzverlust um 90 Millionen Euro ärmer. Die Schäden wirken sich unmittelbar auf die Situation der kommunalen Haushalte aus: Die Städte haben durch die Aktivitäten der Landesbanken weniger Geld für Kindergärten, öffentliche Einrichtungen etc. zur Verfügung. Dabei wären die Steuern der Bürger dort sicherlich besser investiert als in riskanten Wertpapieren.
BankingPortal24.de
03.12.2008
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
Keywords: Bund, Bundeshaushalt, Neuverschuldung, Bank, Landesbanken, bayrische Landesbank
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