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Merkel rügt Banken - EU beschließt 200 Milliarden Euro Paket
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Banken kritisiert und die Geldhäuser vor „falschem Prestigedenken“ gewarnt. Die Äußerung wurde von Beobachtern auf Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann bezogen, der vor einigen Wochen Im Hinblick auf den staatlichen Rettungsschirm für die angeschlagene Finanzbranche gesagt hatte, er würde "sich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden". Merkel sagte, die Banken hätten erst ein Viertel der zur Verfügung stehenden Garantien und lediglich ein Achtel der Refinanzierungsmittel beantragt. Die Bundesregierung hatte Garantien im Umfang von 400 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt und darüber hinaus weitere 80 Mrd. Euro an Rekapitalisierungshilfe angeboten.
Im Plenum des Parlaments äußerte sich die Kanzlerin besorgt darüber, dass das Vertrauen der Kreditinstitute noch immer nicht wieder hergestellt sei. Sie forderte die Finanzmarktteilnehmer auf, die angebotenen Hilfen in Anspruch zu nehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und verwies darauf, dass es zur Pflicht der Banken gehöre, „Unternehmen ausreichend mit Krediten zu versorgen“. Die Kanzlerin hatte die Banken erst kürzlich scharf kritisiert und als „Kaltblüter“ bezeichnet, die mit der Vergabe von Krediten zu zögerlich umgingen.
Die Europäische Union hat indes ein Konjunkturprogramm zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage beschlossen. Das Paket hat einen Gesamtumfang von 200 Mrd. Euro und wird zu großen Teilen von den Mitgliedstaaten getragen. Die Mittel sollen in den Jahren 2008 und 2009 wirken und belaufen sich auf rund 1,5 Prozent des EU-Bruttoinlandproduktes. Die EU-Staaten sollen Konjunkturprogramme im Umfang von 170 Mrd. Euro auflegen, deren Inhalt den Mitgliedern der Gemeinschaft freigestellt ist. Die Programme sollen auf Ebene der EU koordiniert werden. Die EU selbst will 30 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, die jeweils etwa zur Hälfte auf zusätzliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und den EU-Haushalt entfallen.
Die EU-Kommission ermutigte die Mitgliedstaaten, die Arbeitskosten und dabei insbesondere die Sozialabgaben zu senken. Auch „innovative Lösungen“, wie beispielsweise Dienstleistungsschecks sollten von den Regierungen in Betracht gezogen werden. Weiterhin hält das Gremium eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze für sinnvoll, belässt entsprechende Maßnahmen allerdings im Ermessen der Staatsregierungen. Eine Senkung des EU-Mindestsatzes, der sich auf 15 Prozent beläuft, wird dabei nicht in Erwägung gezogen. Weiterhin will die Kommission die Regeln zur EU-Beihilfe dahingehend vereinfachen, dass Unternehmen übergangsweise schneller an staatliche Hilfen gelangen können, sofern sich daraus nicht offensichtliche Wettbewerbsverzerrungen ergeben. Zahlreiche Einzelmaßnahmen sollen zu einer Ausweitung der Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz führen.
In Berlin wird über mögliche Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur, die über die bislang beschlossenen Aktivitäten hinausgehen, noch diskutiert. Die Rufe nach Entlastungen der Bürger durch Steuersenkungen, die eine Belebung des in Deutschland chronisch schwachen privaten Konsums ermöglichen würden, werden zunehmend lauter. Dabei steht insbesondere die Abschaffung des Solidaritätszuschlages im Raum – mehrere Wirtschaftsinstitute hatten diesen Schritt, der die Bürger um 12 Mrd. Euro jährlich entlasten würden, gefordert.
BankingPortal24.de
28.11.2008
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
Keywords: Merkel, Banken, EU, 200 Milliarden Euro Paket, staatlicher Rettungsschirm
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