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Der Bundeshaushalt 2008: Was er uns bringt
Tja, was uns der Bundeshaushalt 2008 bringt, steht in den Sternen. Zu oft wurde in der Vergangenheit versucht, geklotzt – und dann nachgebessert. Aber was die Berliner vorhaben, das lässt sich beschreiben.
"Wir schaffen die Null!" – tönt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Seine Sprechblumen schießen gar üppig ins Kraut, wenn er hinzufügt: "Wir haben jetzt die historische Chance, unser Haus in gutem Wetter finanziell in Ordnung zu bringen.“ Das Wetter war zwar bisher für 2007 nicht so berauschend, aber dennoch: Großes ist geplant, wenn bereits 2011 der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung realisiert werden soll. Und schaut man sich die Homepage des Finanzministeriums an, strahlt dem Surfer soviel Zuversicht entgegen, dass es keines Zweifels mehr bedarf, dass wir es schaffen – ja wir, Zahlemann und Töchter. Denn auch wenn Steinbrück es sich gern selbst auf die Fahne schreibt, alleine kommt er sicher nicht aus den Miesen. Wird 2011 das Ziel aber erreicht, wird sich der Berliner Politklumpen selbst auf die Schultern klopfen. Von uns Steuerzahlern wird dann keiner sprechen. Aber egal, genug geschwafelt. Hier sind die
Schwerpunkte des Haushalts
2006 schickte die Bundesregierung den Konsolidierungskurs ins Rennen. Gerne wird ihm angeheftet, dass er bereits Wirkung zeigt und den vielfach erwarteten Aufschwung ins Leben rief. Ob er nun wirklich dafür verantwortlich ist oder nicht, es kann nicht übersehen werden, dass er Gelegenheit bietet, die Erfolge weiter auszubauen. Gute Voraussetzungen also, um wie geplant ab 2011 mit einem Bundeshaushalt ganz ohne Neuverschuldung zu leben. Schon 2008 wird laut Bundesfinanzministerium die Nettokreditaufnahme auf 12,9 Milliarden Euro reduziert. Das sind 35 Prozent weniger als 2007 und damit ebensoviel wie zur guten, alten Zeit vor der Wiedervereinigung. Die Kreditfinanzierungsquote des Bundes ist mit 4,6 Prozent sogar auf dem niedrigsten Stand seit 1973 und sehr löblich zu erwähnen. Peer Steinbrück ist auf jeden Fall Recht zu geben, wenn er meint: „Der stabile, auf breiter Basis angelegte wirtschaftliche Aufschwung muss genutzt werden, um die in den Vorjahren errungenen Erfolge weiter auszubauen.“
„Wir schaffen die Null!“ Ein gern gehörter und noch viel lieber ausgesprochener Satz. Aber das ist nicht so einfach Pi mal Daumen zu erreichen, weshalb die Regierung sich stufenweise an das Ziel herantastet. Das betrifft sowohl die Nettokreditaufnahme, als auch das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts. 60 Prozent der Steuermehreinnahmen zwischen 2008 und 2011 sind für dieses Ziel verplant, und damit 54 von insgesamt 90 Milliarden Euro. Wird Steinbrücks Wunsch wahrhaftig erfüllt, dann hätten wir erstmals seit 40 Jahren zunehmender Staatsverschuldung wieder eine Trendwende, die unseren Kindern und Kindeskindern zugute käme, WENN diese es zu nutzen wüssten. Hoffen wir es alle.
Defizitabbau gelungen
Ernteten die Deutschen noch bis vor kurzem Schelte aus Brüssel und wandelten auf dem Grat der Schande, so ist jetzt klar zu erkennen, dass der Karren aus dem Dreck gezogen wurde. Das Defizit von 3% des Bruttoinlandprodukts wird nicht mehr überschritten. Das erkennt die Europäische Union an und unterstützt den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Schon 2010 wird mit einem strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt gerechnet, denn nach den Maastricht-Kriterien liegt das Defizit dann bei Null Prozent. Für 2011 wird sogar ein positiver Saldo erwartet. Dafür kann Herr Steinbrück aber nix. Dieser Punkt geht nämlich an die Länder und Kommunen, deren finanzpolitische Entwicklung sich noch besser präsentiert als die des Bundes.
Eine Finanzpolitik, die in die Zukunft weist
Wer jahrelang kräftig gespart hat, wird irgendwann die Schwelle erreichen, wo er sich auch mal etwas gönnen möchte – sprich, die Steuerzahler zu belohnen. Oder ist etwa die Vorsorge für die Zukunft wichtiger? Was uns Arbeitnehmern aus allen Posaunen ins Ohr geblasen wird, will die Bundesregierung vorleben. Sie investiert in ihre eigene Zukunft. Wichtige Bereiche werden also trotz Sparauftrag kräftig gefördert: Allem voran – natürlich – Wachstum und Beschäftigung, das in einschlägigen Kreisen Impulsprogramm genannt wird und 25 Milliarden Euro verschlingen soll. Außerdem sollen schon mit dem Haushalt 2008 zusätzliche Zeichen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gesetzt werden: Für Deutschlands Zukunft, aber auch zur Steigerung der internationalen wirtschaftlichen Bedeutung unseres Landes.
Auch im Ausland will die Bundesregierung ihre Saat für die Zukunft aussehen. Diese Idee gärte während des G8-Gipfels von Heiligendamm heran, als Deutschland die Präsidentschaft innehatte. So wird die Entwicklungshilfe um jährlich 750 Millionen Euro aufgestockt werden. Da auch Emissionszertifikate verkauft werden, stehen für diese Sparte weitere 120 Millionen Euro zur Verfügung. Macht Summa Summarum 3 Milliarden Euro für die deutsche Entwicklungshilfe in der Zukunft. Ziel ist es, mit dem Geld die Ausbreitung von Aids, Malaria und Tuberkulose in den afrikanischen Staaten einzudämmen.
Dass die Deutschen in Sachen Forschung und Entwicklung ein Schlusslicht darstellen, ist weithin bekannt. Das soll aber nicht so bleiben, dachte man sich in Berlin und setzte ein Zeichen des guten Willens. So fließen ab 2008 zusätzliche 220 Millionen Euro in den einheimischen Erfindergeist, womit die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.
Offensichtlich zeigen Plakate, die seit einiger Zeit auf den Litfasssäulen des Landes kleben, Wirkung: Suche Ausbildung, biete Perspektive u.ä. Die Regierung möchte gerne als gutes Beispiel voran gehen und die Industrie animieren, indem sie in die Ausbildung der kommenden Generationen investiert. Eines ist klar: Eine gute Ausbildung unserer jungen Leute ist eine maßgebliche Investition in die Zukunft. Mit einer jährlichen Erhöhung der Bafög-Mittel auf 1,242 Milliarden Euro soll das bewerkstelligt werden.
Und da auch der Klimaschutz aus Zukunftspolitik nicht ausgeklammert werden kann, ist genug Geld in der Portokasse, um langfristig die Reduzierung der CO2-Emissionen anzustreben.
Arbeitsförderung – damit der Aufschwung nicht stecken bleibt
Dass die Bundesregierung sehr an einer Vollbeschäftigung interessiert ist und auch sein muss, ist klar erkennbar. Zu all ihren Anstrengungen kommt nun eine neue hinzu, nämlich die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Ausgaben, die für eine Rückführung von Arbeitslosen ins Arbeitsleben anfallen. Dazu gehören auch die Verwaltungskosten. 50 Prozent, das sind etwa 5 Milliarden Euro, will die Staatskasse dafür springen lassen. Mit diesen neuen Maßnahmen sollen aber nicht nur Erwerbslose vermittelt werden. Das Übel soll gleich an der Wurzel gepackt werden, indem Langzeitarbeitslosigkeit von vorne herein zu vermeiden ist. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen schwemmen förmlich die Kassen der BA voll, so dass dieser Geldsegen auch andernorts für Freude sorgt. Ab dem Haushaltsjahr 2008 werden von der BA deshalb auch die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten übernommen.
Na wenn das kein Zeichen ist! Freuen wir – die Steuerzahler - uns auf bessere Zeiten.
BankingPortal24.de
25.10.2007
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
Keywords: Bundeshaushalt, Bundesregierung, Euro, Milliarden, 2008, Steinbrück
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