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§ 1. Allgemeines und Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten als Grundlage für die Nutzung der Internet-Seite www.bankingportal24.de. Diese Seite wird von der Firma celly.de communication, M. Härtel & Chr. zur Nieden GbR zur Verfügung gestellt (im folgenden bankingportal24). Durch die Nutzung der von bankingportal24 zur Verfügung gestellten Inhalte und Leistungen gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart. Anders lautenden Geschäftsbedingungen wird - vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch bankingportal24 - hiermit widersprochen.
§ 2. Leistungsbeschreibung bankingportal24
bankingportal24 bietet auf seiner Internet-Seite die vergleichende Darstellung ausgewählter Bankprodukte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit der ausgewählten Informationspalette.
Kunden von bankingportal24 haben grundsätzlich kostenlosen Zugang zur Internet-Seite www.bankingportal24.de und den darauf enthaltenen, für den Kunden bestimmten Inhalten. Darüber hinaus haben Kunden die Möglichkeit, sich auf der Internetseite durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars kostenlos registrieren zu lassen. Registrierten Kunden steht eine erweitere Angebotspalette zur Verfügung. bankingportal24 stellt den Zugang erst zur Verfügung, wenn der Kunde seinerseits erforderliche Internetzugangsvoraussetzungen (Internetanschluss, Browser etc.) hergestellt hat, die Internet-Seite ordnungsgemäß bedient und - falls erforderlich - richtige und wahrheitsgemäße Angaben erbracht hat. bankingportal24 ist berechtigt, Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Internet-Seite auszuschließen. bankingportal24 ist ferner berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
§ 3. Partnerprogramm
bankingportal24 bietet ein sogenanntes Partnerprogramm mit Hilfe dessen ein Partner neue Kunden an bankingportal24 vermittelt. Für jeden vermittelten Kunden zahlt bankingportal24 an den Partner eine Vermittlungsprovision (Pay per Lead). Darüber hinaus zahlt bankingportal24 Provisionen auch im Falle der Kundenvermittlung durch einen vom Partner geworbenen Partner (Superprovision). Mit der Zahlung der Provision ist sämtlicher Aufwand des Partners abgegolten. Andere, vom Partner durchgeführte Werbemaßnahmen, führt der Partner in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten durch. Die ausgezahlten Provisionen gelten auch die Kosten dieser Werbemaßnahmen des Partners ab.
Ein Kunden gilt als an bankingportal24 vermittelt, wenn der Kunde per Klick auf ein Werbebanner von der Internetseite des Partners aus zur Internetseite von bankingportal24 gelangt, sich auf der Internetseite von bankingportal24 vollständig registriert und den daraufhin per eMail erhaltenen Freischaltlink betätigt.
Der Kunde muss die Anmeldung aus autonomen, selbstbestimmten Motiven und freiwillig vorgenommen haben. Das Ausloben einer Prämie durch den Partner oder erzwungene Bannerklicks oder erzwungen Anmeldungen seitens des Partners (forcierte Anmeldungen) sind hierbei unzulässig. Ebenso alle unlauteren, gegen Gesetze oder gute Sitten verstoßende Werbemaßnahmen des Partners.
Es gelten die jeweils auf der Internetseite von bankingportal24 angegebenen Provisionen. Änderungen der Provisionen bleiben vorbehalten.
Die Zuordnung der Provisionen zu den einzelnen Partnern erfolgt mittels einer kombinierten Tracking-Methode bei welcher die Identifikationsnummer des Partners bei einmaligem Aufruf der individuellen Link-URL mittels Cookie auf der Festplatte des Kunden dauerhaft gespeichert wird. Nach erfolgreicher Speicherung der Identifikationsnummer des Partners auf der Festplatte des Kunden wird die Identifikationsnummer aus der Link-URL entfernt.
§ 4. Erreichbarkeit des Angebots
Grundsätzlich steht das Angebot von bankingportal24 zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung. bankingportal24 behält sich jedoch vor, die Erreichbarkeit einzuschränken oder, insbesondere aus technischen Gründen (Instandhaltung und Wartung), für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Aufgrund einer Überlastung der Zugangsknoten in oder bei Systemstörungen kann es außerdem zu kurzfristigen Ausfällen der Webseite, einzelner Dienste oder der Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine Ansprüche gegen bankingportal24.
§ 5. Anpassung des Leistungsangebots
bankingportal24 behält sich das Recht vor, sein Angebot zu ändern, zu beschränken oder zu beenden. Dies gilt insbesondere für das zur Verfügung gestellte Partnerprogramm, welches ohne Angabe von Gründen jederzeit beendet werden kann.
§ 6. Nutzungsumfang
Der Partner ist nur berechtigt, die seitens bankingportal24 zur Verfügung gestellten Inhalte zu den dafür vorgesehenen Zwecken zu nutzen. Dies gilt vor allem für das zur Verfügung gestellte Werbematerial. Eigenes Werbematerial des Partner darf für Kundenwerbung im Rahmen des Partnerprogramms nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung durch bankingportal24 verwendet werden.
Verstößt der Partner gegen den ihm gewährten Nutzungsumfang, so ist bankingportal24 berechtigt, den Partner von der Nutzung des Partnerprogramms ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen auszuschließen. Zudem kann bankingportal24 den Vertrag kündigen und Schadensersatzansprüche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen. Im Rahmen dieser Schadensersatzansprüche ist der Partner verpflichtet, bankingportal24 von solchen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen bankingportal24 wegen der unberechtigten Nutzung des Inhalts erheben. Der Provisionsanspruch (gegenwärtig und zukünftig) des Partners entfällt in diesem Falle.
§ 7. Pflichten des Partners
Der Partner verpflichtet sich, bei der Anmeldung zum Partnerprogramm von bankingportal24 das Anmeldeformular mit einer gültigen eMail-Adresse auszufüllen. An diese eMail-Adresse werden die Zugangsdaten zum internen Partner-Bereich von bankingportal24 verschickt. Nach dem ersten Login sind die persönlichen Daten des Partner vollständig, sowie sachlich und inhaltlich richtig auszufüllen. Bei unvollständig ausgefüllten Anmeldeformularen kann die Überweisung der Provision an den Partner nicht ausgeführt werden. Bei eventuellen Änderungen der Daten des Partners sind diese Änderungen sofort zu aktualisieren.
Der Partner verpflichtet sich, eigenverantwortlich und unter Einhaltung der gültigen Vorschriften und Gesetze und unter Einhaltung der Vorschriften des ordentlichen Wettbewerbs und der guten Sitten für bankingportal24 zu werben.
§ 8. Pflichten von bankingportal24
bankingportal24 verpflichtet sich, dem Partner nach erfolgter Anmeldung die Zugangsdaten zum internen Partner-Bereich auf seiner Internetseite zuzuschicken und für die Kundenwerbung notwendige Informationen (Werbemittel) zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus verpflichtet sich bankingportal24, die dem Partner zustehenden Provisionen bis zum 25. des Folgemonates zur Zahlung auf ein deutsches Girokonto des Partners zu veranlassen.
§ 9. Zustandekommen eines Vertrages
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Partner das Anmeldeformular ausfüllt und dabei diese AGB akzeptiert und bankingportal24 die Zugangsdaten an den Partner verschickt hat.
§ 10. Werbung durch den Partner
Die Kundenwerbung für bankingportal24 kann grundsätzlich in Form von Banner- und Textwerbung anhand der zur Verfügung gestellten Werbematerialien auf der Internetseite des Partners durchgeführt werden. Bei anderen Werbemaßnahmen als auf der Internetseite des Partners ist der Partner allein verantwortlich und hat die Kosten dieser Werbemaßnahmen selbst zu tragen.
Das Verschicken von nicht erwünschten eMails mit Werbung für bankingportal24 an unbekannte Personen ist ausdrücklich verboten. Verboten ist auch das wilde Werben in Foren oder Newsgroups. In diesen Fällen wird der Partner sofort gesperrt und von der weiteren Teilnahme am Partnerprogramm von bankingportal24 ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zuwiderhandlungen der Provisionsanspruch (gegenwärtig und zukünftig) des Partners entfällt und nicht ausgezahlt wird.
Provisionspflichtige Eigenanmeldungen des Partner sind unzulässig und berechtigen bankingportal24 zur Sperrung des Partners für die weitere Teilnahme am Partnerprogramm.
Die Werbung ist so zu gestalten, daß der Kunde eine Anmeldung aus autonomen, selbstbestimmten Motiven und freiwillig vornehmen kann. Jegliche Form forcierter Werbung, Klickzwang, das Ausloben einer Prämie durch den Partner oder ähnliche Formen unlauterer Bewerbung sind unzulässig.
Jede automatisierte Verbreitung des Kundenanmeldeformulars, der automatisierte, massenweise oder serverfremde Zugriff auf das Kundenanmeldeformular ist verboten. Ebenso die massenweise Eingabe von Kundendaten in das Kundenanmeldeformular durch den Partner selbst oder durch, den Partner begünstigende Dritte.
bankingportal24 behält sich ausdrücklich die Geltendmachung des eigenen Schadens und die Freistellung von Ansprüchen Dritter durch den Partner im Falle unzulässiger Werbung vor.
§ 11. Haftung
bankingportal24 gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der Internetseite und der darin enthaltenen Inhalte. Dem Partner ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
Bei allen zur Verfügung gestellten Inhalten bleiben Irrtümer vorbehalten. Alle Inhalte werden ohne Gewähr zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit sämtlicher Inhalte können wir keine Garantie und keine Haftung übernehmen. bankingportal24 haftet nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Kardinalpflichten, des Lebens, der Gesundheit und des Körpers. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und Fahrlässigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen. Auch die Haftung für entferntere Folge- oder mittelbare Schäden ist bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungshilfen von bankingportal24.
Obwohl bankingportal24 bemüht ist, den Inhalt ständig verfügbar zu halten, kann keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit des Inhalts und der Internetseite gegeben werden. Zudem ist die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet abhängig von nachgelagerten Datenleitungen, auf bankingportal24 keinen Einfluss haben und für die Kooperationspartner daher auch keine Gewähr übernehmen können.
Insbesondere haftet bankingportal24 nicht bei Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die durch die Kooperationspartner nicht zu vertreten sind und welche die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
§ 12. Urheberrecht
Sämtliche Inhalte und Leistungen, die durch bankingportal24 angeboten und zur Verfügung gestellt werden sind durch gewerbliche Schutzrechte und sonstige Gesetze geschützt und dürfen nur in der von bankingportal24 genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden.
Die ausgewiesenen Marken gehören den jeweiligen Anbietern und Eigentümern, auch wenn dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Das Urheberrecht verbleibt bei dem jeweiligen Schutzrechtsinhaber. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma von bankingportal24 nicht gestattet.
Der Kunden ist zudem nicht berechtigt, Urheberrechtshinweise oder sonstige Angaben im Inhalt zu verändern oder zu beseitigen.
§ 13. Datenschutz
bankingportal24 speichert alle vom Partner eingegebenen Daten und partnerspezifische Systemdaten wie IP-Adresse, Zeitstempel etc.. bankingportal24 weist ausdrücklich darauf hin - und behält sich das Recht vor - die sogenannte Cookie-Technologie zu nutzen und die darin enthaltenen Informationen auf der Festplatte des Partners zu speichern.
Der Partner willigt ein, daß seine Daten zum Zwecke der Marktforschung und Produktinformation an Dritte weitergegeben werden können. Er kann der Weitergabe schriftlich gegenüber bankingportal24 widersprechen. Der Partner kann die bei bankingportal24 gespeicherten Daten jederzeit einsehen und ändern. Hierzu wendet er sich an den Partner-Support.
bankingportal24 hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Wir weisen darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von bankingportal24 liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden.
Insbesondere können unverschlüsselt weitergegebene Daten - auch wenn dies per eMail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden. bankingportal24 hat hierauf technisch keinen Einfluss.
Die von den Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer einschlägiger Datenschutzvorschriften erhoben, verarbeitet und genutzt.
§ 14. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zwecke der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern nicht in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Partner von bankingportal24 kann gegen Ansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
Auf die mit bankingportal24 geschlossenen Vereinbarungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unabhängig davon, ob der Bezug des Inhalts von bankingportal24 aus dem In- oder Ausland erfolgt.
Für Kaufleute sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag - sofern rechtlich zulässig - Halle (Saale).
bankingportal24 behält sich die Änderungen der AGB vor. Änderungen werden jeweils aktuell in auf der Internetseite eingestellt. Eine gesonderte Mitteilung über Änderungen erfolgt nicht, da die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle vom Benutzer als hinreichende Bekanntgabe anerkannt wird. Sollte der Kunde nicht nur einmalige Leistungen, sondern von bankingportal24 über einen längeren Zeitraum Leistungen beziehen, so gelten jeweils die bei Vertragsschluss maßgeblichen AGB.
Weitere Angaben zu den Vertretungsberechtigten und die ladungsfähige Anschrift sind dem Kontakt und Impressum zu entnehmen.
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