Allgemeine Geschäftsbedingungen - Anbieter

• die Darstellung und inhaltliche Verwaltung von Produktinformationen der Bankprodukte des Anbieters anhand einzeln buchbarer Produktpakete
• Auswahl aus einer Liste vorgefertigter Produktpakete (Tagesgeld, Festgeld, Geldmarktfonds, Mittelfristige Anlagen, Langfristige Anlagen, Girokonto, Depot, OnlineBanking, OnlineBrokerage, Konsumkredit, Autofinanzierung, Baufinanzierung, Bausparen, Kreditkarten)
• zusätzlich die Möglichkeit weiterer Dienste (Zugriff auf Kundendaten, Bannerwerbeanzeigen, Produkttipps, Kontextsensitive Werbung) gemäß gesonderten Vereinbarungen (siehe Mediadaten) in Anspruch zu nehmen

Nach erfolgreicher Anmeldung des Anbieters und Freischaltung durch bankingportal24 erhält der Anbieter Zugangsdaten zum internen Anbieter-Bereich der Internetseite. Diese Zugangsdaten sind ausschließlich für den Anbieter bestimmt und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden.

Mit Hilfe dieser Zugangsdaten sind vom Anbieter im internen Anbieter-Bereich die Punkte Stammdaten, Rechnungsanschrift, Ansprechpartner auszufüllen. Optional kann ein Firmenlogo geladen werden.

Die Produktinformationen des Anbieters werden anhand einzeln buchbarer Produktpakte erfasst. Dazu bucht der Anbieter aus einer Liste vorgefertigter Produktpakete eine beliebige Anzahl Pakete. Es gilt die jeweils veröffentlichte Preisliste. Ein Paket wird für den Mindestbuchungszeitraum von 3 Monaten gebucht und auch im Fall vorzeitiger Beendigung voll berechnet. Eine Paket verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate sofern dieses nicht durch den Anbieter gekündigt wird.

Jedes Paket ist durch den Anbieter mit den entsprechenden Produktinformationen zu versehen. Sobald diese Produktinformation vollständig erfasst und gespeichert wurde wird die Produktinformation auf der Internetseite veröffentlicht und für die Kunden von bankingportal24 sichtbar. Eine Kontrolle oder Freischaltung der eingegebenen Produktinformationen seitens bankingportal24 erfolgt nicht.

Für den Anbieter besteht die Möglichkeit die Produktinformationen auch durch bankingportal24 einpflegen zu lassen. Hierbei sind alle notwendigen Produktinformation an bankingportal24 zu übersenden. Die bis - 12:00 Uhr (werktags) - bei bankingportal24 eingehenden Produktinformationen werden taggleich eingepflegt. Bei einer späteren Übermittlung der Daten werden die Daten bis spätestens 12:00 Uhr am Folgetag (werktags) durch bankingportal24 eingepflegt. Es gilt die Uhrzeit des Zugangs bei bankingportal24.

§ 2.2. Eintrag in das Bankenverzeichnis

Wahlweise (optional) bietet bankingportal24 den Anbietern die Möglichkeit einen Eintrag in das Bankenverzeichnis vorzunehmen. Alle durch den Anbieter vorgenommenen Eingaben sollen dabei vollständig erfasst werden (Name der Bank, Stammdaten, Adress- und Kontaktdaten, Ansprechpartner, Institutskennung, Selbstdarstellung - Wir über uns). Der Eintrag in das Bankenverzeichnis ist bis auf weiteres kostenlos.

§ 2.3. Erreichbarkeit

Grundsätzlich steht das Angebot von bankingportal24 zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung. bankingportal24 behält sich jedoch vor, die Erreichbarkeit einzuschränken oder insbesondere aus technischen Gründen (Instandhaltung und Wartung), für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Aufgrund einer Überlastung der Zugangsknoten in oder bei Systemstörungen kann es außerdem zu kurzfristigen Ausfällen der Webseite, einzelner Dienste oder der Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine Schadensersatzansprüche des Anbieters gegen bankingportal24.

§ 2.4. Preise

Für kostenpflichtige Leistungen von bankingportal24 gilt jeweils die im Anbieter-Bereich veröffentlichte Preisliste. Alle angegebenen Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und beziehen sich auf monatliche Beiträge, wobei eine taggenaue Abrechnung erfolgt.

§ 2.5. Anpassung des Leistungs- und Preisangebots

bankingportal24 behält sich das Recht vor, sein Angebot zu ändern, zu beschränken oder zu beenden oder vormals kostenlose Leistungen nur noch kostenpflichtig zu erbringen. Dies gilt insbesondere für die Liste der vorgefertigten Produktpakete (§ 2.1.) und das Bankenverzeichnis (§ 2.2.). Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preislisten ihre Gültigkeit. Änderungen der Preislisten bleiben vorbehalten und werden jeweils im Anbieter-Bereich veröffentlicht.

Im Falle der Anpassung des Leistungsangebotes wird dieses dem Anbieter auf der Internetseite mitgeteilt.

§ 3. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen bankingportal24 und dem Anbieter kommt zustande, wenn bankingportal24 den Auftrag schriftlich oder durch Email bestätigt. Die Annahme eines Auftrages kann auch ohne Auftragsbestätigung konkludent/ stillschweigend erfolgen, insbesondere wenn die Zugangsdaten nach erfolgter Anmeldung dem Anbieter per Email zur Verfügung gestellt werden oder wenn der Auftrag von bankingportal24 ausgeführt wird.

§ 4. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, grundsätzlich selbständig, Produktinformationen vollständig zu erfassen oder er beauftragt bankingportal24 mit der Erfassung und Pflege der Produktinformationen. Der Anbieter versichert in jedem Fall die Richtigkeit seiner in den Produktinformationen gemachten Angaben.

Für den Inhalt (Richtigkeit und Vollständigkeit) der Produktinformationen ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Er verpflichtet sich, mit den Inhalten der Produktinformationen nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten zu verstoßen. Ein Anbieter ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist verpflichtet, uns gegenüber einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Anbieter die auf der Internetseite dargestellten Produktinformationen unverzüglich nach der ersten Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Veröffentlichung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Veröffentlichung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

§ 5. Pflichten von bankingportal24

bankingportal24 ist gegenüber dem Anbieter verpflichtet, während der Vertragslaufzeit dem jeweiligen Auftraggeber die Möglichkeit zu eröffnen, die vom Anbieter bestimmte Anzahl Produktinformationen (Pakete) auf der Internetseite darzustellen.

Dazu ist bankingportal24 verpflichtet, dem zur selbständigen Erfassung von Produktinformationen verpflichteten Anbieter einen Zugangscode (Benutzerkennung und Passwort) für die Nutzung der hierzu erforderlichen Software zu stellen. Der Anbieter kann damit im Rahmen der Möglichkeiten dieser Software seine Produktinformationen im vorgegebenen Rahmen selbst erstellen.

Beauftragt der Anbieter bankingportal24 mit der Erfassung und Pflege der Produktinformationen kommt das - vier Augenprinzip - zu tragen. Für den Inhalt (Richtigkeit und Vollständigkeit) übernimmt bankingportal24 keine Verantwortung. bankingportal24 haftet für die Erfassung und Pflege nur im Rahmen des § 7 dieser AGB.

§ 6. Gewährleistung

bankingportal24 gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der Internetseite und der darin enthaltenen Produktinformationen des Anbieters. Dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

Ein Fehler in der Darstellung der Produktinformationen liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird

• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
• durch Rechnerausfall bei einem Internet-Zugangs-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Inhalte, die auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste zwischengespeichert sind

Wird in den in Abs. 2 bezeichneten und von bankingportal24 zu vertretenden Fällen die Produktinformation über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht dargestellt, hat der Anbieter zunächst einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls. Eine mangelhafte Wiedergabe liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Darstellung der Produktinformation nur unerhebliche Fehler/Beeinträchtigungen aufweist.

Wird dem Anbieter die Möglichkeit zum Zugriff auf die Kundendaten zur Verfügung gestellt, übernimmt bankingportal24 keine Gewähr für die Richtigkeit der in der Kundendatenbank enthaltenen Daten. Insbesondere auch nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Kunden zustande kommt.

§ 7. Haftung

bankingportal24 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Anbieter eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und / oder Schäden geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von bankingportal24) beruhen. Soweit bankingportal24 grob fahrlässig gehandelt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

bankingportal24 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie grob fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall - ausgenommen sind die Fälle nach den Regeln des Produkthaftungsgesetzes - die Schadensersatzhaftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit und bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

bankingportal24 haftet außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für die Erbringung kostenloser Leistungen durch bankingportal24 (bspw. Eintrag in das Bankenverzeichnis, § 2.2.)

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Anbieters ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Das Recht zur Nacherfüllung und die weiteren Gewährleistungsrechte (insbesondere auf Minderung/ Rücktritt vom Vertrag) bestimmen sich vorrangig nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzend nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Der Anbieter zahlt an bankingportal24 vorbehaltlich einer abweichende schriftlichen Vereinbarung für die jeweilige Leistung nach § 2 dieser AGB eine Vergütung, die sich aus der jeweils im Zeitpunkt der Paketbuchung gültigen Preisliste und dem jeweils durch den Anbieter gebuchten Produktpaket ergibt.

Die Rechnung wird von bankingportal24 jeweils monatlich erstellt und dem Anbieter übermittelt. Ein tagesaktueller Abrechnungssaldo (Kontoauszug) als Basis der monatlichen Abrechnung ist jederzeit für den Anbieter im internen Anbieter-Bereich einsehbar. Dieser Kontoauszug gilt als anerkannt, sofern nicht unverzüglich widersprochen wird.

Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, es sei denn, die Rechnung ist erst nach diesem rechnerischen Datum zugegangen.

Bei Verträgen mit abweichendem Abrechnungsmodus wird die Gesamtsumme allerdings spätestens zum Ende der Vertragslaufzeit fällig.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist bankingportal24 berechtigt, dem Auftraggeber nach Mahnung und Ablauf einer Frist von drei Tagen die Zugänge zu den Datenbanken zu sperren und weitere sonstigen Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung zurückzubehalten.

Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 9. Beendigung, Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende geschlossen. Die Kündigung hat schriftlich oder per eMail zu erfolgen.

Ein Produktpaket läuft - sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - 3 Monate und verlängert sich um jeweils weitere 3 Monate sofern das Produktpaket nicht gekündigt wird. Die Kündigung hat im Anbieter-Bereich durch Klick auf den Button 'Kündigung' zu erfolgen.

bankingportal24 und der Anbieter sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn Vertragspflichten aus diesem Vertrag erheblich verletzt werden oder Insolvenz angemeldet wird.

§ 10. Verantwortlichkeit für die Inhalte der Angebote

Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der auf der Internetseite durch den Anbieter dargestellten Produkt- und Anbieterinformationen sowie der zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Anbieter die Verantwortung.

bankingportal24 ist nicht verpflichtet, die Produktinformationen auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Der Anbieter ist verpflichtet, bankingportal24 von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung dieses Vertrages gegen bankingportal24 erwachsen.

Der Anbieter ist verpflichtet, jeden Schaden zu ersetzen, welcher bankingportal24 in irgendeiner Weise aus der Durchführung dieses Vertrages entstanden ist und/oder entstehen wird, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen Schaden nicht zu vertreten.

§ 11. Markenrechte

Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Produkt- und Anbieterinformationen geschützte Markenrechte benutzt werden, wird bankingportal24 hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Anbieter sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle erforderlichen Nachforschungen durchgeführt hat, um festzustellen, dass Verletzungen der Markenrechte dritter Personen durch den Anzeigeninhalt nicht entstehen können.

Der Anbieter ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer markenrechtlichen Verletzung aus der Ausführung dieses Vertrages gegen bankingportal24 erwachsen.

§ 12. Aufbewahrung von Produktinformationen - Archivierung von Daten

Von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Erstellung von Produktinformationen - insbesondere Konditionentableaus im Falle der Paketpflege durch bankingportal24 - sind von bankingportal24 nur auf besondere schriftliche Anforderung des Anbieters an diesen zurückzusenden.

bankingportal24 ist nicht verpflichtet, nach Beendigung der Veröffentlichung eines Produktpaketes die eingegebenen Daten aufzubewahren. bankingportal24 behält sich jedoch das Recht vor die Produkt- und sonstige Daten des Anbieters über die Beendigung des Vertrages hinaus zu Statistikzwecken zu speichern, auszuwerten und auf der Internetseite zu veröffentlichen.

§ 13. Datenschutz

bankingportal24 speichert alle vom Anbieter eingegebenen Daten und Anbieterspezifische Systemdaten wie IP-Adresse, Zeitstempel etc.. bankingportal24 weist ausdrücklich darauf hin - und behält sich das Recht vor - die sogenannte Cookie-Technologie zu nutzen und die darin enthaltenen Informationen auf der Festplatte des Anbieters zu speichern.

Der Anbieter kann die bei bankingportal24 gespeicherten Daten jederzeit einsehen und ändern. Hierzu wendet er sich an den Anbieter-Support.

bankingportal24 hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Wir weisen darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von bankingportal24 liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden.

Insbesondere können unverschlüsselt weitergegebene Daten - auch wenn dies per eMail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden. bankingportal24 hat hierauf technisch keinen Einfluss.

Die von den Anbietern zur Verfügung gestellten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer einschlägiger Datenschutzvorschriften erhoben, verarbeitet und genutzt.

§ 14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zwecke der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern nicht in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Der Anbieter kann gegen Ansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

Auf die mit bankingportal24 geschlossenen Vereinbarungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unabhängig davon, ob der Bezug des Inhalts von bankingportal24 aus dem In- oder Ausland erfolgt.

Für Kaufleute sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag - sofern rechtlich zulässig - Halle (Saale).

bankingportal24 behält sich die Änderungen der AGB vor. Änderungen werden jeweils aktuell in auf der Internetseite eingestellt. Eine gesonderte Mitteilung über Änderungen erfolgt nicht, da die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle vom Benutzer als hinreichende Bekanntgabe anerkannt wird. Sollte der Kunde nicht nur einmalige Leistungen, sondern von bankingportal24 über einen längeren Zeitraum Leistungen beziehen, so gelten jeweils die bei Vertragsschluss maßgeblichen AGB.

Weitere Angaben zu den Vertretungsberechtigten und die ladungsfähige Anschrift sind dem Kontakt und Impressum zu entnehmen.